Der Zuschuss zu den Pensionen aus Steuergeld dürfte weniger stark steigen als erwartet, nämlich um "nur" 16 Prozent in drei Jahren. Das liegt zu einem beträchtlichen Teil an neuen Annahmen und ändert am Reformbedarf daher nichts.

Manchmal erweisen sich gute Nachrichten bei genauerer Betrachtung gleich als viel weniger glanzvoll. Ein solcher Fall ist auch die Meldung, dass der Zuschuss zu den Pensionen aus Steuermitteln in den nächsten Jahren geringer ausfallen wird als bisher angenommen.

Worum geht es? Jedes Jahr legt die Regierung einen Finanzrahmen für die kommenden fünf Jahre vor. So auch heute, Dienstag. Aus diesem Finanzrahmen 2016 geht nun hervor, dass der aus Steuern finanzierte Zuschuss zur defizitären staatlichen Pensionsversicherung bis 2019 auf “nur” 12,5 Milliarden Euro klettert. Letztes Jahr waren noch 13,3 Milliarden Euro prognostiziert worden. Heuer dürfte der Zuschuss aus dem Budget übrigens knapp 10,8 Milliarden Euro betragen, wie die Grafik zeigt:

Für Sozialminister Alois Stöger ist dies der Beweis, dass man “auf einem guten Weg” sei und die – sanften – Reformen im Pensionssystem ausreichend sind.

Betrachtet man die Gründe für diese Steigerung von “nur” 16 Prozent innerhalb von drei Jahren, sieht die Sache aber anders aus. Denn rund ein Drittel dieses schwächeren Anstiegs geht allein darauf zurück, dass nun mit einer geringeren Inflation gerechnet wird. Da die Pensionen mit der Inflation angepasst werden, bedeutet geringere Inflation geringere Pensionen und ein geringeres Defizit.

Weiters gibt es keine Invaliditätspension für Menschen unter 50 Jahren mehr. Die früheren Kosten dafür sind allerdings nur vom Pensions- ins Gesundheitssystem gewandert. Dort sind die Aufwendungen für Rehabilitations-Geld laut Pensionsversicherungsanstalt auch von etwa 100 Millionen Euro im Jahr 2014 auf über 260 Millionen 2015 gestiegen – gut 160 Millionen Euro Mehrkosten, die in einer Gesamtbetrachtung nicht vergessen werden dürfen.

Es sei ausdrücklich festgehalten, dass die bisherigen Maßnahmen zur Anhebung des tatsächlichen Pensionsantrittsalters richtig sind. Aber diese sanften Schritte zeigen auch lediglich sanfte Auswirkungen. Denn wenn nun einige Menschen etwas länger arbeiten, erwerben sie in ein paar Jahren auch höhere Pensionsansprüche. Das Finanzierungsproblem bei den Pensionen verschiebt sich also nur ein wenig nach hinten – Genaueres dazu finden Sie hier. Für eine nachhaltige Lösung braucht es eine wirksamere Pensionsreform. Zum Beispiel so wie jene in Schweden, wo die Höhe der Pension auch von der Lebenserwartung abhängt, die in Österreich derzeit keine Rolle spielt.