Über die teure Pendler-Posse der Bundesregierung

Die hohen Energie- und Spritpreise machen das Volk unrund? Kein Problem, der Nanny-Staat ist sofort zur Stelle und spendet Trost in Form von Milliarden. Und das bereits zum zweiten Mal. Dabei sind die hohen Kosten gar nicht das Hauptproblem beim sogenannten „Antiteuerungspaket“, das Türkis-Grün jüngst präsentierte. Schwerer wiegt der Umstand, dass mit all dem Geld kaum erkennbarer Nutzen gestiftet wird: Denn das Geld wird nicht etwa dafür eingesetzt, die Energieabhängigkeit des Landes zu reduzieren und damit künftig staatliche Interventionen zu reduzieren. Stattdessen werden Milliarden dafür eingesetzt, das Volk bei Laune zu halten. Ein äußerst kurzsichtiger Plan.

Wirklich Bedürftige werden sich wohl auch weiterhin schwertun, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Sie bräuchten gezielte Unterstützung. Für alle anderen sind die beschlossenen Maßnahmen jedenfalls keine Motivation, ihr Verhalten zu überdenken. Gut 400 Millionen Euro wurden etwa für eine saftige Erhöhung des Pendlerpauschales und die Vervierfachung des Pendlereuros reserviert. Wer auf dem Land wohnt und in der Stadt arbeitet, kann also aufhören, über billigere und klimafreundlichere Transportmittel als den eigenen Pkw nachzudenken.

Die Regierung hat sich freundlicherweise bereit erklärt, einen großen Teil der Spritpreiserhöhung zu übernehmen – auf Kosten der Allgemeinheit, versteht sich. Die ÖVP hatte schon immer ein Herz für Autofahrer, bei den Grünen ist das Faible neu. Säßen sie noch auf der Oppositionsbank, würden sie die Vorgänge wohl mit größtmöglicher Empörung kommentieren.

Mit der angepeilten Energiewende könnte es allerdings schwierig werden, wenn Klimaministerin Leonore Gewessler vorhat, alle von Preissteigerungen betroffenen Bürger umgehend zu entschädigen. Ist die massive Teuerungswelle ein Problem, dem die Regierung etwas entgegensetzen sollte? Ja, natürlich. Aber statt Geschenke zu verteilen, könnten ÖVP und Grüne erst einmal dafür sorgen, dass die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung steigt. Schon von einem Durchschnittseinkommen bleibt in Österreich nach Abzug sämtlicher Steuern und Abgaben wenig mehr als die Hälfte übrig. In kaum einem anderen EU-Staat wird der Faktor Arbeit so stark belastet wie bei uns. Die eben erst in Kraft getretene Steuerreform kann den Zugriff des Fiskus nur vorübergehend etwas bremsen, weil die kalte Progression in Zeiten mit hoher Inflation besonders aggressiv wirkt.

Ganz egal, wie gut die bevorstehenden Lohnrunden aus Sicht der Arbeitnehmer laufen werden: Am meisten freut sich der Finanzminister, der nach den Rekordeinnahmen im Vorjahr wohl auch heuer Höchsteinnahmen erzielen wird. Die Steuern senken, die kalte Progression abschaffen und niedrige Einkommen stützen: Mit diesen drei Maßnahmen wäre den Bürgern effektiver geholfen als mit politischen „Paketen“, deren Inhalt sie ohnehin selber zahlen müssen.

Gastkommentar von Hanno Lorenz für den “Kurier” (23.03.2022).