Zwei Milliarden Euro: Das war einmal viel Geld
- 23.03.2022
- Lesezeit ca. 3 min
Über die teure Pendler-Posse der Bundesregierung
Die hohen Energie- und Spritpreise machen das Volk unrund? Kein Problem, der Nanny-Staat ist sofort zur Stelle und spendet Trost in Form von Milliarden. Und das bereits zum zweiten Mal. Dabei sind die hohen Kosten gar nicht das Hauptproblem beim sogenannten „Antiteuerungspaket“, das Türkis-Grün jüngst präsentierte. Schwerer wiegt der Umstand, dass mit all dem Geld kaum erkennbarer Nutzen gestiftet wird: Denn das Geld wird nicht etwa dafür eingesetzt, die Energieabhängigkeit des Landes zu reduzieren und damit künftig staatliche Interventionen zu reduzieren. Stattdessen werden Milliarden dafür eingesetzt, das Volk bei Laune zu halten. Ein äußerst kurzsichtiger Plan.
Wirklich Bedürftige werden sich wohl auch weiterhin schwertun, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Sie bräuchten gezielte Unterstützung. Für alle anderen sind die beschlossenen Maßnahmen jedenfalls keine Motivation, ihr Verhalten zu überdenken. Gut 400 Millionen Euro wurden etwa für eine saftige Erhöhung des Pendlerpauschales und die Vervierfachung des Pendlereuros reserviert. Wer auf dem Land wohnt und in der Stadt arbeitet, kann also aufhören, über billigere und klimafreundlichere Transportmittel als den eigenen Pkw nachzudenken.
Die Regierung hat sich freundlicherweise bereit erklärt, einen großen Teil der Spritpreiserhöhung zu übernehmen – auf Kosten der Allgemeinheit, versteht sich. Die ÖVP hatte schon immer ein Herz für Autofahrer, bei den Grünen ist das Faible neu. Säßen sie noch auf der Oppositionsbank, würden sie die Vorgänge wohl mit größtmöglicher Empörung kommentieren.
Mit der angepeilten Energiewende könnte es allerdings schwierig werden, wenn Klimaministerin Leonore Gewessler vorhat, alle von Preissteigerungen betroffenen Bürger umgehend zu entschädigen. Ist die massive Teuerungswelle ein Problem, dem die Regierung etwas entgegensetzen sollte? Ja, natürlich. Aber statt Geschenke zu verteilen, könnten ÖVP und Grüne erst einmal dafür sorgen, dass die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung steigt. Schon von einem Durchschnittseinkommen bleibt in Österreich nach Abzug sämtlicher Steuern und Abgaben wenig mehr als die Hälfte übrig. In kaum einem anderen EU-Staat wird der Faktor Arbeit so stark belastet wie bei uns. Die eben erst in Kraft getretene Steuerreform kann den Zugriff des Fiskus nur vorübergehend etwas bremsen, weil die kalte Progression in Zeiten mit hoher Inflation besonders aggressiv wirkt.
Ganz egal, wie gut die bevorstehenden Lohnrunden aus Sicht der Arbeitnehmer laufen werden: Am meisten freut sich der Finanzminister, der nach den Rekordeinnahmen im Vorjahr wohl auch heuer Höchsteinnahmen erzielen wird. Die Steuern senken, die kalte Progression abschaffen und niedrige Einkommen stützen: Mit diesen drei Maßnahmen wäre den Bürgern effektiver geholfen als mit politischen „Paketen“, deren Inhalt sie ohnehin selber zahlen müssen.
Gastkommentar von Hanno Lorenz für den “Kurier” (23.03.2022).
Mehr interessante Themen
Das lange Leben der kalten Progression
Auch wenn der Finanzminister gerne das Gegenteil behauptet: Die kalte Progression wurde nicht zur Gänze, sondern nur zu zwei Dritteln abgeschafft. Das letzte Drittel wird jeden Sommer von der Regierung verteilt. Wie stark die kalte Progression noch immer an den Finanzen der Bürger knabbert, zeigt eine Berechnung der Agenda Austria. Würden die ak
Neue Studie: Vermögenssteuer heilt Diabetes!
Bald ist Wahl. Die NGOs schießen sich auf die Vermögenden ein. Im Wochentakt werden neue Steuern gefordert. Das Perfide: Die Vorschläge kommen als Wissenschaft daher.
Wie Österreich seine Arbeitnehmer rasiert
In der Europäischen Union wird Arbeit nur in Belgien und Deutschland stärker belastet als in Österreich. Berücksichtigt man auch die in einigen Ländern übliche Versicherungspflicht (verpflichtende Versicherungen, die nicht vom Staat angeboten werden), liegt Österreich auf Platz vier. Hätte Österreich dieselbe Steuer- und Abgabenbelastung w
Zahlen Familien tatsächlich mehr Steuern als Mateschitz?
Große Aufregung im Neiddebatten-Land Österreich! Das Netzwerk Steuergerechtigkeit will ausgerechnet haben, dass der Milliardär Mark Mateschitz weniger Steuern zahlt als eine Mittelstandsfamilie. Das Netzwerk unterstellte Mateschitz ein fiktives Jahreseinkommen von 1,3 Milliarden Euro und leitete daraus seine Steuerleistung ab, die mit jener eine
Trotz Steuerreform ein Hochsteuerland
Der Eingangssteuersatz der Lohn- und Einkommensteuer wurde rückwirkend für das Gesamtjahr von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Trotz dieser Senkung bleibt die Belastung des Faktors Arbeit aber fast unverändert hoch. Nur in drei europäischen Ländern ist sie höher als in Österreich.
Jeder Dritte zahlt keine Einkommensteuer mehr
Das gesamte Lohn- und Einkommensteueraufkommen wächst zwar stetig, aber das zuletzt nur dank einer schrumpfenden Gruppe. Wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt, hat der Anteil der Arbeitnehmer, die keine Einkommensteuer bezahlen, 2020 ihren neuen Höchststand erreicht (2020 sind die aktuellsten, verfügbaren Daten der Statistik Austria). War