Das neue Pensionsgutachten der Alterssicherungskommission der Bundesregierung zeigt alte Probleme auf. Bis 2026 muss der Bund fünf Milliarden Euro mehr zu Pensionen zuschießen als ohnehin geplant, wie die „Wiener Zeitung“ heute berichtet. „Bereits seit längerem ist klar, dass das öffentliche Pensionssystem nicht gut aufgestellt ist“, sagt Agenda Austria-Leiter Franz Schellhorn. Das Verhältnis von Pensionsbeziehern zu den Einzahlern gerät immer stärker in Schieflage.
Ohne Reform wird das Pensionsloch bis 2030 deutlich wachsen. Bereits heuer wird mehr als jeder fünfte Euro aus dem Bundesbudget zum Stopfen des Pensionslochs verwendet. Allein bis 2025 fehlen im staatlichen Pensionssystem laut Berechnungen der Agenda Austria knapp 125 Milliarden Euro. So hoch wird die Differenz zwischen den Auszahlungen an die Pensionisten und den Einzahlungen der Aktiven sein.
Aber anstatt diesem altbekannten Problem entgegenzuwirken, wird jedes Jahr die Stabilität der Finanzierung durch Wahlgeschenke noch stärker untergraben. So ist der Zuschuss zu den Pensionen seit 2003 von 13,5 Mrd. Euro auf 20,8 Mrd. Euro im Jahr 2020 angestiegen. Die Situation wird sich in Zukunft noch verschärfen, wie der aktuelle Bericht der Alterssicherungskommission zeigt. Die ungünstige Demografie wird von der Politik noch verstärkt: Allein die außertourlichen Pensionserhöhungen seit 2017 führen jedes Jahr zu zusätzlichen Kosten von bis zu einer Milliarde Euro.
„Österreich sollte dem Beispiel anderer EU-Länder folgen und eine automatische Anpassung im System einbauen. Das Pensionssystem muss endlich an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. Das Pensionsantrittsalter sollte ab sofort jedes Jahr um zwei Monate angehoben werden, nur so kann die weitere Ausdehnung des Pensionslochs verhindert werden”, so Schellhorn.
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Auf Österreich kommen massive demografische Veränderungen zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen über 65 Jahre um rund 50 Prozent steigen, während die Zahl der 20- bis 65-Jährigen deutlich abnimmt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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