Um Wohnbau zu fördern, sollten die kommunalen Behörden bisher gewerblich genutzte Flächen umwidmen. Auch die sehr strengen Baustandards sind ein Problem. – Kommentar von Michael Christl.
Vier Jahre Zeit haben nicht gereicht, damit die Koalitionsparteien, wie eigentlich geplant, eine Wohnrechtsnovelle beschließen: Sie fanden zu keiner Einigung. Möglicherweise sucht nun die SPÖ im Parlament die Zustimmung anderer Parteien für Maßnahmen wie eine Mietpreisobergrenze.
Dass eine solche beschlossen wird, ist aber unwahrscheinlich, und das ist sehr gut so. Denn ein nach oben gedeckelter Mietpreis ist wirklich nur bei sehr kurzsichtiger Betrachtung eine Lösung. Warum sind die Mieten vor allem in den Ballungszentren gestiegen? Weil es eine kräftige Zuwanderung gibt, die Nachfrage nach Wohnungen gestiegen ist und das Angebot damit nicht Schritt hält.
Am zu geringen Angebot ändert eine Mietpreisobergrenze jedoch genau nichts. Im Gegenteil: Damit wird Vermieten unattraktiver, und zwar nicht nur für Großinvestoren, sondern auch für Personen, die eine Vorsorgewohnung vermieten oder auch eine Wohnung, in die sie im Alter selbst ziehen wollen. Ist der zu erwartende Ertrag sehr gering, entscheiden sich viele Vermieter für den bequemen Weg und lassen das Objekt leer stehen. Geringe Renditen halten natürlich auch Investoren davon ab, mehr Wohnungen zu errichten.
Was wäre also zu tun, damit das Angebot wächst? Damit es neue Wohnungen auch in zentraleren Lagen geben kann, sollten die kommunalen Behörden z. B. bisher gewerblich genutzte Flächen umwidmen. Auch die in Österreich sehr strengen Baustandards sind ein Problem. Gemeinnützige Bauträger produzieren zu oft am Bedarf vorbei, was Größe und (hohe) Qualität betrifft. Dementsprechend hoch sind dann die Preise.
Ein Vorschlag der SPÖ geht hingegen in die richtige Richtung: dass die Maklergebühr vom Vermieter zu tragen sein soll. Die Aufgabe, einen Mieter zu finden, liegt ja eigentlich bei ihm. Warum aber, wie die SPÖ ebenfalls meint, der Vermieter die Grundsteuer und die Versicherung für eine Wohnung zahlen soll, die jemand anderer nützt, ist unverständlich.
Kommentar von Michael Christl in der „Kleinen Zeitung“, 21.09.2017, S. 10
Weil der Staat umfassend in die Mietpreise eingreift, ist der Mieteranteil in Österreich im internationalen Vergleich sehr hoch.
Zusätzlich zu den Verteilungen der tatsächlichen Haushaltseinkommen zeigen die gepunkteten Linien die virtuellen Einkommen, wenn jeweils die gesparte Miete hinzugefügt wird.
Die Grafik zeigt, dass auch die Besserverdienerhaushalte in der oberen Hälfte der Einkommensverteilung kräftige Förderungen erhalten. Auch ihre Wohnungen wären am freien Markt erheblich teurer.
In Österreich fallen die allermeisten Wohnungen unter eine der oben genannten Regulierungsmöglichkeiten. Nach unserer Schätzung – zu Daten und Methode kommen wir noch – sind in Österreich nur rund 19 Prozent der Mietwohnungen am freien Markt vermietet; in Wien sind es sogar nur 11 Prozent.
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Die Kanzlerpartei betreibt ungeniert staatliche Sozialpolitik auf Kosten privater Eigentümer. Der Mietendeckel ist eine Schnapsidee, untauglich gegen die Inflation.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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