Die längst offensichtlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Geld verdeckt.

Die Corona-Pandemie trifft Menschen, Gesellschaft, Wirtschaft und auch Politik mit voller Wucht. Fiel die erste Budgetrede des Finanzministers Gernot Blümel im Frühjahr durch die Pandemie aus, so ist auch das am Mittwoch präsentierte Budget stark von der Krise geprägt. So ist es richtig und wichtig, in Zeiten des schwersten Wirtschaftseinbruchs der Geschichte mit höheren Ausgaben gegenzusteuern. Mehr Geld gibt es insbesondere für die Linderung der Folgen gestiegener Arbeitslosigkeit sowie das Zupflastern der zusätzlichen Pensionslücke aufgrund vergangener Wahlgeschenke.

Nun verkündete Blümel, man wolle aufbauend auf der verlässlichen Arbeit der Vergangenheit die Arbeitsplätze der Zukunft sichern. Das klingt vielversprechend – nur findet sich leider dieser Schwerpunkt in seinem Budget nicht wieder. Die großen Arbeitsmarktbrocken im Budget sind die hohen Kosten der gestiegenen Arbeitslosigkeit und die Verlängerung der Kurzarbeit. Letztere war zwar ein wichtiges Element im Lockdown. Auf Dauer eignet sie sich aber nicht. Diese Schwerpunktsetzung ist das genaue Gegenteil von Zukunftsjobs, denn nur ein kleiner Teil der Gelder fließt in die Qualifizierung der Menschen.

Dabei war am Arbeitsmarkt schon lange vor der Corona-Krise ein Problem nicht zu übersehen: Zu vielen Menschen fehlt die notwendige Qualifikation für die Jobs von morgen. Eine Qualifizierungsoffensive ist unabhängig von Corona dringend nötig, wollen wir den Anschluss an die immer digitaler werdende Welt nicht verlieren. Jene Fähigkeiten, die Unternehmen im Aufschwung suchen werden, wird man nur schwer unter den Arbeitssuchenden finden. Die Kurzarbeit bremst dieses Projekt, weil sie eine Umschulung in die Jobs der Zukunft verhindert. Ideen, wie junge Unternehmen entstehen und zu globalen Spielern wachsen oder Innovationen gefördert werden könnten, sind nicht zu sehen.

Angesichts der niedrigen Zinsen scheint sich Türkis-Grün vorerst auf einen bekannten Weg aus der Vergangenheit zu verständigen. Die längst offensichtlichen Probleme werden nicht gelöst, sondern mit Geld verdeckt. Das gilt vor allem für den Pensionsbereich, der die öffentlichen Kosten am stärksten treibt. So bekommt der Arbeitsmarkt in Zukunft mehr Finanzmittel. Ebenfalls steigen die Auszahlungen für den Konsumentenschutz, für das Pensionssystem, für das Gesundheitssystem, für Familie und Jugend, für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Kunst und Kultur, für Mobilität, für Landwirtschaft und Klima.

Was allerdings fehlt, ist ein Plan, wie Österreich von diesen hohen Schuldenbergen wieder herunterkommen wird. Gerade in Zeiten günstiger Zinsen ist es verlockend, nicht an wählerfeindliche Reformen zu denken. Zumal es sehr wahrscheinlich ist, dass die Zinsen noch über Jahre hinweg niedrig bleiben werden. Aber niemand kann heute sagen, wie viel Geld es uns in 10 oder 20 Jahren kosten wird. Jetzt in der Krise mit neuen Schulden gegenzusteuern, ist zwar aktuell das Gebot der Stunde. Dabei darf aber nicht die dringend nötige Modernisierung des Landes vergessen werden. Ganz im Gegenteil.

Gastkommentar von Hanno Lorenz in der „Wiener Zeitung“ (16.10.2020)