Überfüllte Arztpraxen, nicht belegte Spitalsbetten, im Stich gelassene Schulkinder: Der Staat verrechnet immer höhere Preise für ein schlechter werdendes Angebot.

Gute Nachrichten sind dieser Tage nicht gerade im Sonderangebot zu haben, aber es gibt sie: Seit Mitte der vergangenen Woche arbeiten die Österreicher nicht mehr für den Staat, sondern für sich selbst. Bis zum 15. August mussten alle Bewohner dieses Landes dafür schuften, sämtliche Steuern und Abgaben an den Staat bezahlen zu können, wie das Austrian Economics Center errechnet hat. Das nach diesem „Tax Freedom Day“ verdiente Geld bleibt nun zur freien Verfügung. Also dafür, die laufenden Fixkosten zu bezahlen und sich vielleicht noch den einen oder anderen kleinen Luxus zu gönnen.

Diese Sicht der Dinge treibt viele Meinungsmacher in diesem Land auf die Palme. Politisch sind sie vorwiegend links der Mitte anzutreffen und generell recht offen, wenn es darum geht, einen der zahlreichen Gedenktage zu zelebrieren. Den „Tax Freedom Day“ hingegen halten sie für polemisch und populistisch.

Der Staat werde gezielt als unersättliches Scheusal diskreditiert, dabei würden die eingehobenen Gelder ja nicht in irgendwelchen schwarzen Löchern verschwinden, sondern den zahlenden Bürgern zugutekommen: über Pensionen, eine umgehende medizinische Versorgung im Krankheitsfall, eine angemessene Absicherung im Fall des Jobverlusts, weitgehend kostenlose Schulen und Universitäten, bestens geteerte Straßen, sichere Eisenbahnen sowie über finanzielle Hilfen für alle, die in Not geraten. Ein gut ausgebauter Wohlfahrtsstaat kostet eben Geld.

Da ist was dran. Zumal die Ansprüche der Bürger an den Staat stündlich steigen. In Österreich hat sich eine noch nie dagewesene Anspruchsmentalität breitgemacht, die von der Politik dankbar gestillt wird. Jede noch so kleine Unebenheit, die das Leben mit sich bringt, wird vom Staat ausgebügelt. Das Problem ist nicht die hohe Steuer- und Abgabenquote. Das Problem ist das bescheidene Preis-Leistungs-Verhältnis: Der Staat stellt seinen Bürgern für die von ihm gebotenen Leistungen immer höhere Preise in Rechnung, während die gelieferte Qualität kontinuierlich nach unten geht. Die Republik Österreich verrechnet ein Hauben-Menu und serviert den Gästen Eierspeis mit Kernöl.

In Österreich wird mit immer mehr Steuergeld immer mehr Mittelmaß produziert. Das zieht sich wie ein roter Faden durch das staatliche Angebot. Während den ebenfalls hoch besteuerten Skandinaviern ein ausfinanziertes Pensionssystem geboten wird, ist das österreichische ein staatlich orchestriertes Schneeballsystem, das nur dank immer höherer Zuschüsse zulasten nachkommender Generationen zahlungsfähig bleibt.

Der Staat schafft es 2023 nicht, bundesweit ein akzeptables Kinderbetreuungsangebot auf die Beine zu stellen. Österreich hat die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schülerin der EU, gleichzeitig erfüllt fast jeder zweite Schüler der 4. Schulstufe die vom selben Staat gesetzten Bildungsziele in Deutsch und Mathematik nicht oder nur teilweise. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in teure Privatschulen, im „roten“ Wien hat sich bereits nahezu jedes fünfte Kind vom staatlichen Schulsystem verabschiedet. Weniger Privilegierte werden eiskalt im Stich gelassen.

Über drei Millionen Bürger dieses Landes haben eine teure Krankenzusatzversicherung – vor allem, um nicht monatelang auf einen Facharzttermin warten zu müssen. Auf 5000 Kinder kommt ein Kinderarzt mit Kassenvertrag, auf dem Land finden sich überhaupt kaum noch Mediziner, die „auf Kasse“ ordinieren wollen. Im Bildungs- wie im Gesundheitsbereich wird auf Teufel komm raus frühpensioniert, obwohl in beiden Bereichen das Personal fehlt.

Mangelwirtschaft ist nicht die Ausnahme, sie ist die Regel. Nur Geld scheint im Staatswesen nahezu unbegrenzt verfügbar zu sein. Die Staatsausgaben liegen bei 52 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, damit rangiert Österreich in den Top 5 der EU. Das viele Geld kommt nur offensichtlich nicht dort an, wo es gebraucht wird.

Nun kann der österreichische Staat gern für sich beanspruchen, als Generalunternehmer aufzutreten. Preis und Leistung sollten allerdings in einem gesunden Verhältnis stehen. Eine ausführliche Qualitätsdebatte findet aber nicht statt. Diskussionen über Millionärssteuern, staatliche Zinsregulierung und pikante Urlaubsfotos des Tiroler SPÖ-Chefs haben Vorrang.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für „Die Presse“ (19.08.2023)