Vor Wahlkämpfen gibt es ja immer noch etwas Hoffnung. Dass es um Inhalte geht, um „Sachthemen“, ganz so, als ob es auch Themen ohne Sache geben könnte.
Doch mit der freudigen Erwartung auf inhaltliche Wahlkämpfe verhält es sich in Österreich ja ähnlich wie mit der Hoffnung vor einer Fußball-Weltmeisterschaft. Sie ist sehr groß – für sehr kurze Zeit.
Dabei gäbe es in Österreich viel Raum für einen inhaltlichen Streit, einen Wettkampf der Zukunftsideen. Den wird es brauchen, will Österreich bleiben, was es ist: Ein Land großen Wohlstands, internationales Vorbild für seine Nischenweltmeister, für hocheffiziente und forschungsstarke Unternehmen, für seine gut ausgebildeten Fachkräfte.
Nun macht sich die Politik aber daran, Geschäftsmodelle wie Uber mehr oder minder zu verbieten, was eher das Symptom eines Stillstandorts ist. So viel gesetzgeberische Aktivität wäre sinnvoller, wenn es darum geht, neue Unternehmen nach Österreich zu locken. Denn damit Österreich wohlhabend bleibt, reicht es eben nicht, dass alles so bleibt wie es ist. Und es gilt dabei vor allem, die Freiräume für neuen Wohlstand zu schaffen. Die Prämisse sollte nicht kreative Umverteilung sein, sondern Investitionen. Nicht nur Absicherung, sondern Aufstiegschancen. Nicht sozialpartnerschaftliche Kartellierung, sondern Wettbewerb, der uns nach vorne bringt.
In einem Land mit derart ausgeprägten Obrigkeitsdenken und Regelungswut heißt das vor allem Entbürokratisierung, Entlastung, Eigenverantwortung.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (14.06.2019).
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Statt sich an den neomarxistischen Ideen des neuen SPÖ-Chefs abzuarbeiten, sollten sich dessen politische Gegner lieber an die eigenen Überzeugungen erinnern.
Franz Schellhorn meint, dass die Regierung selbst den Boden für die linken und rechten politischen Ränder bereite, indem sie die Menschen unterschiedslos für bedürftig erkläre und mit Geldgeschenken überhäufe.
Niemand redet die Errungenschaften des österreichischen Wohlfahrtsstaates so gekonnt klein wie dessen Wegbereiter. Das hat einen handfesten Grund.
Wir müssen reden. Europa – Wiege der industriellen Revolution und des damit verbundenen Wirtschaftswachstums – hat ein Problem.
Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwie
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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