Es wird zu viel gejammert in Österreich, keine Frage. Es scheint kaum noch etwas zu geben, das den hohen Ansprüchen der Menschen genügt, die politische Führung des Landes weiß genau, wovon die Rede ist. Was immer sie auch tut, der Bevölkerung reicht es nicht.

Für ausländische Beobachter ist das ein seltsames Schauspiel. Sie wundern sich, wie auf einem so hohen Wohlstandsniveau wie dem österreichischen so viel Unzufriedenheit gedeihen kann. Menschen in der ganzen Welt würden viel dafür geben, dürften sie die allerorts anstehenden Herausforderungen von einem derart hohen Niveau aus zu lösen versuchen wie wir Österreicher. Aber die Bürger dieses Landes vergleichen ihre Lage eben nicht mit jener in anderen Staaten. Sie leben schließlich nicht relativ in Österreich, sondern absolut.

Und als „absolute“ Bewohner dieses Landes haben sie mitbekommen, dass der Jobverlust des Nachbarn kein vorübergehendes Phänomen ist. Dass sich Unternehmer immer schwerer tun, den Kopf über Wasser zu halten, und dass das „System Österreich“ mehr als die Hälfte ihrer Arbeitskosten verschlingt.

Seit 55 Jahren: Budget im Minus

Sie fragen sich, wie ihre Kinder heute jene Ausbildung bekommen sollen, mit deren Hilfe sie in der digitalisierten Welt von morgen einen Arbeitsplatz finden, der ihnen ein Leben in Wohlstand und Freiheit ermöglicht. Sie beobachten den „Run“ auf Privatschulen, die sie sich nicht leisten können.

Einer wachsenden Zahl von Bürgern ist auch nicht verborgen geblieben, dass Österreich heuer ein unschönes Jubiläum begeht: Der Bundeshaushalt wird das 55. Jahr ohne Unterbrechung im Minus abschließen – das ist nicht gerade die Visitenkarte eines solide finanzierten Wohlfahrtsstaates. Die Bürger nehmen zwar den Pensionshunderter, wissen aber, dass die dafür nötigen 200 Millionen Euro fehlen. Und ihnen ist auch längst klar, dass im heimischen Pensionssystem die größte Umverteilung von Jung auf Alt in der Geschichte der Republik läuft. Weil die Menschen genauso früh in Pension gehen wie vor 50 Jahren, obwohl die Lebenserwartung seither um rund elf Jahre gestiegen ist.

Die Regierung Kern hat nun ihr Reformpaket „Für Österreich“ vorgelegt, das die Weichen für eine Zukunft in Wohlstand und Sicherheit stellen soll. Darin findet sich eine Reihe vernünftiger Punkte wie niedrigere Lohnnebenkosten für zusätzliche Arbeitnehmer. Oder der Plan, dass Arbeitslose mindestens 20 Stunden pro Woche verfügbar sein müssen, um Arbeitslosengeld zu beziehen, statt wie bisher 16 Stunden. Das ist gut, weil es kaum 16-Stunden-Jobs gibt.

Auch die angedachten Zugangsbeschränkungen zum Hochschulstudium sind vernünftig, weil heimischen Steuerzahlern nicht zu erklären ist, warum sie deutschen Studenten ein Gratisstudium zu finanzieren haben. Studiengebühren mit einem gut abfedernden Stipendiensystem für Kinder aus ärmeren Haushalten sind der passende Ansatz.

Oder denken wir nur an die Eliminierung der kalten Progression – sie ist überfällig, weil niemand in diesem Land versteht, warum die Steuerleistung für jemanden steigen soll, der real nicht mehr verdient als im Jahr zuvor. Auch wird sich niemand wehren, wenn dem Regulierungsrausch ein Ende gesetzt wird.

Und dennoch bleiben all diese Pläne vor allem eines: ein halbherziges Stückwerk mit zu vielen Konjunktiven. Statt die Entbürokratisierung entschlossen durchzuziehen, werden Hintertüren installiert. Eine alte Regulierung wird nicht verpflichtend gestrichen, wenn eine neue eingeführt wird. Sondern „nach Möglichkeit“.

Komplizierte Ausgestaltungen

Gesetze laufen nicht automatisch aus, damit man sehen kann, ob sie sinnvoll waren oder nicht. Sondern „soweit möglich“. Vorgaben aus Brüssel werden auch künftig von Österreich verschärft werden können – aber „nicht ohne Grund“. Was bisher offenbar möglich war.

Wird Konkretes angedacht, ist die Ausgestaltung wegen politisch motivierter Ausnahmen so kompliziert, dass nur noch Spezialisten nachvollziehen können, worum es geht. Wer die kalte Progression abschaffen will, tut es einfach, indem die Steuergrenzen um die Inflationsrate des abgelaufenen Jahres erhöht werden. Das ist nicht so schwierig, andere Staaten schaffen es schließlich auch. Wer aber die Bezieher niedriger Einkommen stärker entlasten will als jene höherer, führt eine Regelung ein, die niemand mehr durchschaut und deshalb auch keiner als Schritt in die richtige Richtung wahrnimmt.

Dasselbe gilt für die Lohnnebenkostensenkung – höchste Zeit! Aber warum nur für „neue“ Jobs, und wieso nur für die ersten drei Jahre? Wäre nicht eine grundlegende Reform der Sozialversicherungsträger die richtige Lösung gewesen, um eine spürbare und flächendeckende Entlastung für alle Arbeitnehmer zu ermöglichen?

Das Problem Sozialpartner

Nicht schwer zu verstehen ist hingegen das geplante Verteilen von Gratis-Laptops und Gratis-iPads. Das kapiert jeder. Aber warum bekommen alle Kinder ein Gerät auf Kosten der Steuerzahler und nicht nur Bedürftige? Offen bleibt auch, ob diese Aktion in der digitalisierten Welt von morgen den großen Unterschied machen wird. Vermutlich nicht.

Was es bräuchte, ist ein besseres Bildungsangebot durch mehr Wettbewerb. Etwa durch eine Öffnung der Schulen nach niederländischem Vorbild. Dort geht das öffentliche Geld mit den Schülern mit. Egal, ob es sich um eine staatliche oder private Schule handelt. Das wiederum würde Kindern aus benachteiligten Familien ohne nennenswerten Aufpreis den Weg in bessere Schulen öffnen. Doch dazu fehlt der Mut.

Wie sehr es dieser Regierung als Kollektiv an Entschlossenheit mangelt, zeigt das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. Noch immer wird so getan, als wären Kohle schaufelnde Arbeiter durch den Gesetzgeber vor ausbeuterischen Industriemagnaten zu schützen.

Zum gefühlten 35. Mal wird das Thema nun an die Sozialpartner delegiert. Als hätten die nicht längst bewiesen, die Sache nicht hinzukriegen. Überhaupt schaut hinter jedem Absatz des Regierungsprogramms ein Gewerkschafts- oder Wirtschaftskammerfunktionär hervor. Das ist wohl auch das Problem. Weil einmal mehr der Kompromiss zwischen zwei zänkischen Partnern im Zentrum steht. Getan wird das Mögliche und nicht das Notwendige.

„Sorry, mehr geht nicht“

Was die Regierung Kern der Bevölkerung nach den ganzen Neuwahldrohungen sagen will, ist Folgendes: Sorry, mehr ist einfach nicht drin! Es reicht mit großer Mühe gerade noch für eine Politik der kleinen Schritte, ein Durchbruch ist mit uns nicht zu machen.

Zurück bleiben unzufriedene und verängstigte Bürger. Und eine Regierung, die sich einmal mehr ungerecht behandelt fühlen wird, weil die Bevölkerung nicht in dankbarer Ehrfurcht auf die Knie geht. Schade. Denn leichter als in Österreich hat es keine Reformregierung dieser Welt.

(Gastkommentar von Franz Schellhorn in „Die Presse“ vom 01.02.2017)
(Foto-Credit: BKA / Andy Wenzel)