Der erbitterte Widerstand gegen das Abschalten der automatisierten Geldbeschaffungsmaschine für den Staat zeigt, wer hierzulande im Zentrum allen politischen Handelns steht.

Einer guten Tat fehlt es ja selten an Vätern. Das ist im politischen Leben nicht anders. So liefern sich derzeit SPÖ, Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund eine kleine Anzeigenschlacht, die klären soll, wem denn die seit Jänner entlasteten Lohnsteuerzahler nun artig zu danken haben. Der SPÖ? Dem Gewerkschaftsbund? Der Arbeiterkammer? Allen dreien? Oder doch dem Herrn Finanzminister?

Nun ist es ja leider so, dass Lohnsteuer zahlende Menschen in diesem Land keine Inserate schaltende Lobby haben. Wäre es anders, würden die nun entlasteten Bürger längst wissen, wem sie zu innigem Dank verpflichtet sind: sich selbst. Sie selbst haben die nun gefeierte Steuersenkung bezahlt, und das auch schon im Voraus. Allein seit dem Jahr 2009 hat der Staat den Bürgern über die „kalte Progression“ laut Berechnungen der Agenda Austria und anderer Institute über elf Milliarden Euro zu viel aus den Taschen gezogen.

Um das nicht falsch zu verstehen: Die Tarifsenkung ist wichtig und richtig – aber sie ist eben kein Geschenk der Regierung oder der Sozialpartner an die Bürger. Sondern die teilweise zinsenlose Rückerstattung dessen, was den Steuer zahlenden Bürgern ohnehin gehört. Jahr für Jahr werden deren Einkommen um die Inflationsrate erhöht, die Einkommensgrenzen für die Besteuerung aber nicht. Das führt dazu, dass die Bürger mehr Steuern zahlen, obwohl ihre Kaufkraft nicht gestiegen ist. Alle Steuerzahler sind von der „Kalten Progression“ betroffen, weil sie höhere Steuern zahlen, obwohl sie nach Abzug der Inflation nicht mehr verdienen als vorher. Es geht also nicht nur um jene Bürger, die im Laufe der Jahre in höhere Steuerklassen rutschen.

Dieser automatisierten Geldbeschaffungsmaschinerie des Staates soll ab 2019 der Stecker gezogen werden. So will es zumindest das Finanzministerium. Während auf Beamtenebene noch verhandelt wird, haben andere Länder das Problem längst gelöst. Wie das geht, zeigen unter anderem Schweden, Belgien, Großbritannien, die Schweiz, die USA und Kanada. Dort werden die Einkommensgrenzen, ab der unterschiedlich hohe Steuersätze wirken, jährlich um die Teuerungsrate erhöht. Zum besseren Verständnis: Besteuert ein Land Einkommen über 30.000 Euro beispielsweise mit 30 Prozent und steigt die Inflationsrate um zwei Prozent, werden im darauffolgenden Jahr erst Einkommen über 30.600 Euro mit 30 Prozent belastet – und damit die kalte Progression ausgeschaltet.

Widerstand gegen das Abstellen des jährlichen Körberlgelds für den Staat melden kurioserweise SPÖ, AK und ÖGB an. Dabei müsste es doch genau umgekehrt sein – sie müssten gegen den Widerstand des Finanzministeriums für eine volle Streichung der kalten Progression eintreten. Zumal die drei erwähnten Institutionen ja tatsächlich großen Druck zur Absenkung der Lohnsteuerbelastung ausgeübt und sie letztlich auch durchgedrückt haben. Nun würden sie den Effekt der kalten Progression zwar gerne abmildern, die unerlaubten Zusatzeinnahmen für den Staat aber eben nicht ganz abschaffen. Weil der Staat „Spielraum und Handlungsfähigkeit“ brauche, etwa um sozial schwächere Personen stärker entlasten zu können, wie argumentiert wird. Anders ausgedrückt: Wird dem Staat das von den Arbeitnehmern einkassierte „Spielgeld“ gestrichen, könnten sozial Schwächere nicht mehr ausreichend unterstützt werden.

Abgesehen davon, dass sozial schwächere Personen hierzulande keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, sei der Hinweis erlaubt, dass die Republik Österreich keine versteckten Steuererhöhungen braucht, um sozial Schwächeren unter die Arme zu greifen. Dafür stehen schließlich fast 100 Milliarden Euro pro Jahr bereit, das sollte eigentlich reichen. Und falls nicht, gibt es immer noch die Möglichkeit, die fehlenden Summen über Ausgabenkürzungen in anderen Bereichen sicherzustellen.

Aber wer weiß, vielleicht geht es ja um etwas ganz anderes. Zum Beispiel darum, frei verfügbare Mittel für das eine oder andere parteipolitische Prestigeobjekt zu haben. Zudem ist es auch nicht schlecht, wenn die Bürger wissen, wem sie für die selbstbezahlte Steuerentlastung zu danken haben. Ob SPÖ, AK oder ÖGB, ist letztlich nicht so wichtig. Bleibt ja irgendwie in der Familie.

Der Artikel erschien am 09.01.2016 als Gastkommentar auf NZZ.at
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