Die Regierungsparteien sollten mutig sein und die kalte Progression abschaffen. Sonst müssen die Lohnsteuerzahler bis 2020 über drei Milliarden Euro zu viel bezahlen.

Am heutigen Mittwoch wird ein weiterer Versuch unternommen, die kalte Progression aus der Welt zu schaffen. Die Regierungsparteien sollten allen Mut zusammennehmen und dem Antrag von NEOS und FPÖ zustimmen, um der schleichenden Steuererhöhung endlich ihr verdientes Ende zu setzen.

Kalte Progression trifft jeden Lohnsteuerzahler

Die kalte Progression entsteht, wenn die Arbeitgeber die Einkommen an die Inflation anpassen, um so die Kaufkraft der Beschäftigten zu sichern. Die Arbeitnehmer verdienen brutto zwar mehr, netto bleibt ihnen real aber weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne besteuert und dadurch die prozentuelle Steuerbelastung höher ausfällt. Die kalte Progression betrifft alle, die Lohn- und Einkommensteuer zahlen – nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen.

So zahlt etwa ein Arbeitnehmer, der 30.000 Euro brutto pro Jahr verdient, heuer 2.528 Euro an Lohnsteuer. Wird sein Lohn laufend um die Inflation angehoben, zahlt er 2020 bereits 2.929 Euro Steuern, um 401 Euro mehr als heute – und das, obwohl seine Kaufkraft nicht gestiegen ist. Würde die kalte Progression abgeschafft, müsste der Arbeitnehmer nur 134 Euro mehr Lohnsteuer zahlen – eine Differenz von 267 Euro allein für das Jahr 2020.

Der Finanzminister wiederum wird im Laufe dieses Jahres 185 Millionen Euro zusätzlich bekommen haben; bis 2020 lukriert die Republik über drei Milliarden Euro zuviel an Lohnsteuer:

Wie das Problem zu lösen ist, zeigen andere Länder, etwa die Schweiz. „Am einfachsten und am besten für die Arbeitnehmer wäre es, die Tarifstufen jedes Jahr automatisch an die Inflation anzupassen. So wie das auch die Schweiz macht“, erklärt Dénes Kucsera, Autor der Studie „Heiße Fakten zur kalten Progression“.

Niedrigverdiener bei SV-Beiträgen entlasten

Bis dato scheiterte die Abschaffung der kalten Progression an den Regierungsparteien. Beide wollen das Problem zwar grundsätzlich lösen, die SPÖ stellt aber Bedingungen. So müssten vor allem die unteren Einkommen stärker entlastet werden, weil sie auch stärker von der Teuerung belastet seien. Letzteres ist zweifellos richtig. Allerdings wäre es dann wesentlich zielführender, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken. Die Bezieher niedriger Einkommen zahlen nämlich ohnehin kaum Lohnsteuer, dafür aber sehr hohe Sozialabgaben.

Rätselhaft bleibt, warum nur die Vorarlberger Gewerkschafter für die bedingungslose Streichung der kalten Progression sind. Im Gegensatz zu ihren Kollegen aus allen anderen Bundesländern, die das Geld der Steuerzahler besser beim Finanzminister aufgehoben sehen als bei den Arbeitnehmern. Wie man sieht, strahlt das eidgenössische Politikverständnis immerhin bis zum Arlberg aus. Aber wer weiß, vielleicht trauen sich die Parlamentarier ja heute über ihren eigenen Schatten zu springen.