Innenpolitik

In aller Kürze: Was zu tun ist.

Unsere Handlungsempfehlung an die nächste Regierung

Seit Jahren versprechen Politiker regelmäßig, den österreichischen Wirtschaftsstandort mit Reformen und Zukunftsinvestitionen an die internationale Spitze zu führen.

Wir von der Agenda Austria haben für die künftige Bundesregierung eine kleine Wegbeschreibung vorbereitet, die zeigt, wie Österreich an die internationale Spitze der wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsstandorte der Welt zu führen wäre. Lesen Sie hier die gesamte Publikation Do it Now! oder hier den Überblick über die wichtigsten Stationen auf diesem Weg:

  1. Arbeit muss sich wieder lohnen;
  2. Länger leben, länger arbeiten;
  3. Die Kinder aus der Sackgasse holen;
  4. Das Wagniskapital aktivieren;
  5. Der Macht Verantwortung geben;

1. Arbeit entlasten

Nur vier Länder in der EU belasten den Faktor Arbeit stärker als Österreich. Gemessen an den Arbeitskosten haben österreichische Arbeitnehmer die fünftniedrigsten Nettolöhne der Union. Wir schlagen vor, die Belastung in Richtung des europäischen Schnitts zu senken, die kalte Progression abzuschaffen und so Kaufkraft und Beschäftigung zu stärken. Lesen Sie hier mehr dazu!

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Österreich ist ein Hochsteuerland. Und zwar bereits für durchschnittlich verdienende Arbeiter und Angestellte.

2. Pensionen sichern

Die Alterssicherung sorgt seit Jahren für enormen budgetären Druck. Derzeit werden pro Jahr rund 20 Milliarden Euro mehr an die Pensionisten ausgezahlt als von den Aktiven in das öffentliche System eingezahlt wird. Weil die Österreicher heute um fast acht Jahre länger leben als zu Beginn der 1970er-Jahre, aber genauso früh in Pension gehen wie damals. Um das Pensionsloch zu stabilisieren, muss das gesetzliche Pensionsantrittsalter mit der Lebenserwartung steigen. ). Wir müssen also jedes Jahr ein paar Monate später in Frühpension gehen, um jüngeren Generationen ein finanzierbares Pensionssystem zu hinterlassen. Lesen Sie hier mehr dazu!

Der Anteil der Lebenszeit, die im Ruhestand verbracht wird, steigt seit Jahrzehnten erfreulicherweise deutlich an. So konnten Männer und Frauen 1970 ihren Ruhestand 13,6 bzw. 18,5 Jahre genießen. Im Jahr 2017 waren es dagegen bereits 21,4 bzw. 26,5 Jahre und damit in etwa ein Vierteljahrhundert.

3. Die Kinder aus der Sackgasse holen

Jahr für Jahr verlassen Tausende junge Menschen die staatlichen Pflichtschulen, ohne ausreichend lesen, schreiben und rechnen zu können. Ihnen bleibt die Aussicht auf ein selbstbestimmtes Leben verwehrt. Eltern wissen nicht, ob Ihre Kinder in einer guten oder schlechten Schule unterrichtet werden. Das muss sich ändern, um mehr Druck von unten zu erzeugen. Insbesondere bei der Integration der Kinder aus Zuwandererfamilien braucht es einen Kraftakt. Lesen Sie hier mehr dazu!

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Ein aktueller Überblick über die Industrieländer zeigt, dass in Österreich die Schulabbrecherquote von Schülern mit Migrationshintergrund knapp zehn Prozentpunkte über jenen von Inlandsösterreichern liegt.

4. Das Kapital nicht vertreiben, sondern aktivieren

In Europa wird das unternehmerische Risiko von Banken finanziert. Mit den neuen Regulierungen soll genau das bekämpft und verhindert werden. Für die USA ist das kein Problem, dort gibt es jede Menge Wagniskapital – aber nicht bei uns, die Regulierung hat hier eine große Lücke gerissen, die es zu decken gilt. Dafür braucht es statt zusätzlichen staatlichen Fördertöpfen für ganz junge Unternehmen bessere steuerliche Anreize für Investoren. Lesen Sie hier mehr dazu!

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In Österreich müssen Investitionen oft über Jahrzehnte abgeschrieben werden. Ein Blick über die Grenzen hinaus zeigt, dass es auch anders geht. So können in Dänemark beispielsweise Soft- und Hardwarekosten von Computern sofort abgeschrieben werden.

5. Der Macht Verantwortung geben

In Österreich wurde über Jahrzehnte hinweg versucht, die Bundesländer abzuschaffen. Wir sollten dieses Projekt beenden und die Länder und Gemeinden stärker in die Verantwortung nehmen. Sie sollten mehr von ihren Ausgaben selbst einnehmen. Nur wer Einnahmen und Ausgaben-Verantwortung zusammenführt, sorgt für effizienteren Mitteleinsatz. Lesen Sie hier mehr dazu!

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Macht braucht Verantwortung. In Österreich heben die Länder und Gemeinden nur sehr wenig Geld selbst ein.

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