Die Wahrnehmung über den reformistischen Eifer in Österreich ist auf vielen Seiten verzerrt. Der Bedarf für Veränderung ist heute nicht kleiner als vor der Wahl 2017.

Die Geschichte der “Reform” ist in Österreich eine Geschichte des Scheiterns. So oft, wie hierzulande scheinbar die Welt aus den Angeln gehoben wird, so oft werden tatsächlich radikale Vorschläge schubladisiert, entpuppen sich die politischen “Jahrhundertvorhaben” bei genauer Betrachtung als kosmetische oder gar bloß farbliche Veränderungen. Was einst schwarz oder rot war, wird dann anders angepinselt. Viele große Herausforderungen werden trotz dieser Reformtrippelschritte nicht kleiner, wie ein Blick ins Gesundheitswesen, das Bildungssystem oder die Pensionsvorsorge zeigt.

Die relativ kurze Phase der schwarzblauen Regierung war ein gefundenes Fressen für jeden Verhaltensökonomen. Diese Volkswirte, die ein Faible für die menschliche Psychologie und ihre Macken haben, analysieren gerne die Fehleinschätzungen, denen die Individuen aufsitzen, wenn es darum geht, komplexe Materien einzuschätzen. Die Wirtschaftspolitik ist voll davon, denn selten geht es um kleinere Zahlen als Milliarden, und ganz selten kommt man ohne Abwägen von Für und Wider zu einem Urteil. Und tatsächlich haben die politischen Parteien die Wahrnehmung der Republik zusätzlich verzerrt.

Da war auf der einen Seite viel “Overconfidence”, also eine Selbstüberschätzung. Dieser Fehler war insbesondere auf der Regierungsbank zu beobachten. Alleine die Tatsache, dass man sich in der schwarzblauen Koalition anders als in der rotschwarzen Zusammenarbeit nicht laufend das sprichwörtliche Hackl ins Kreuz haute, wurde als Beleg für die eigene tolle Arbeit gewertet. Laufend wurde betont, dass jetzt endlich Bewegung da ist, und auch die kleinen Erfolge wie die Steuerreform wurden kommuniziert, als handle es sich dabei um wirtschaftspolitische Meilensteine.

Strukturkonservativ

Doch im Schatten des übergroßen Selbstvertrauens sind wirklich große Themen untergegangen. Veränderungen des Föderalismus etwa, die an der teuerstmöglichen Form des Staatswesens rütteln? Fehlanzeige. Nichts wurde daran geändert, dass die eine Hand das Geld einnimmt, die andere es aber großzügig verteilen darf. Und das ganze auf höchst intransparente Art und Weise. Das trägt zwar wenig zum Erfolg des Bildungs- und Gesundheitssystems bei, dafür aber sehr wohl zu ihren Kosten. Hier geht es nicht um kleine Beträge, sondern um Milliarden, die sich mit effizienteren Strukturen bewegen lassen.

Hat sich diese Regierung an das Thema Pensionen getraut? Ebenfalls Fehlanzeige. Auch heute noch ist das österreichische System der Alterssicherung nicht demografiefit. Aus der guten Nachricht, dass die Menschen dank medizinischem Fortschritt und gesünderer Lebensführung heute deutlich länger leben als noch vor einigen Jahrzehnten, macht man ohne Not eine schlechte Nachricht für die Sozialsysteme. Für die Alterssicherung müssen im Budget Jahr für Jahr 20 Milliarden Euro aufgewendet werden, mehr als zweimal so viel wie die Mittel für das Bildungssystem. Ein wesentlicher Grund: Die Österreicher leben fast acht Jahre länger als zu Beginn der 1970er-Jahre, aber gehen genauso früh in Pension wie damals. In Ländern wie Schweden ist es längst üblich, dass sich die künftig gewonnenen Lebensjahre auf Arbeit und Pensionszeit verteilen. Fair für die jungen Generationen und nachvollziehbar für alle.

Verzerrte Wahrnehmungen gibt es aber auch auf der politischen Gegenseite, dort hat sich ein confirmation bias eingestellt, also eine Bestätigungsverzerrung. Jede noch so kleine Ankündigung wurde als Indiz dafür hergenommen, dass da ein Kahlschlag im Sozialstaat abläuft, selbst wenn die Daten eigentlich dagegen sprechen. Die Sozialausgaben sind auch 2017 und 2018 spürbar gestiegen, nur eben nicht so deutlich wie die gesamte Wirtschaftsleistung, nicht wirklich unüblich für eine Phase der Hochkonjunktur. Dass die im internationalen Vergleich sehr hohe Sozialquote leicht auf 29 Prozent von jedem in Österreich erwirtschafteten Euro gesunken ist, hat vor allem mit dem erfreulichen Umstand zu tun, dass die Konjunktur gut läuft.

Doch der interessierte Medienkonsument hätte eine ganz andere Wahrnehmung bekommen können: Kaum eine sozialpolitische Maßnahme oder Diskussion, die nicht als Sozialabbau uminterpretiert worden ist. Der Aufschrei gegen die Reform der Mindestsicherung war etwa enorm. Dabei dokumentierte die Kostenabschätzung, dass man gar nicht mit weniger, sondern mit mehr Ausgaben dadurch rechnete.

Nüchtern betrachtet ist die Ausgangslage für die nächste Regierung jedenfalls klar: Weder wurden große Reformschritte gesetzt, noch wurde der Sozialstaat kaputtgespart. Der einzige Weg, wie bis dato effektiv staatlich gespart wurde, war jener über die extrem niedrigen Zinsen, die sich in geringeren Kosten für die Staatsschulden niederschlagen. Ansonsten ist vieles noch genauso wie 2017. Bis auf die Arbeitszeitflexibilisierung und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger blieb es vor allem bei Reformrhetorik.

Dabei gibt es viel zu tun, will man die Republik zukunftsfitter machen. Im Bildungssystem etwa gilt es, aus den vielen Schulen, die längst als “Brennpunkte” für Schlagzeilen sorgen, wieder funktionierende Sprossen auf der sozialen Leiter zu machen. Das kann etwa besser dadurch gelingen, dass für ihre finanzielle Ausstattung nicht nur die Schülerzahl herangezogen wird, sondern viel stärker auch der Integrations-und Sprachförderbedarf. Zu der Förderung soll aber auch die Forderung kommen, dass die neuen Maßnahmen – für Österreich eher untypisch -streng und laufend evaluiert werden.

Gerade im Bildungsbereich gilt es auch die Chancen der Digitalisierung zu nützen, um besser unterrichten zu können und effizienter zu verwalten. Um dem Fachkräftemangel entgegenzusteuern und die Kaufkraft zu erhöhen, braucht es dringend eine Steuerentlastung in der nächsten Legislaturperiode. In nur vier anderen Ländern bleibt einem Durchschnittsverdiener aktuell netto weniger übrig als in Österreich. Nichtstun ist steuerlich keine Option. Dann steigt nämlich die Belastung. Das liegt an der kalten Progression, den Mehreinnahmen, weil zwar die Löhne und Gehälter mit der Inflation steigen, aber nicht die Eckdaten des Steuersystems. Finanziert werden kann das mit den nötigen Strukturmaßnahmen, die bei einer Transparenzdatenbank anfangen, die endlich wirklich Licht in den föderalen Schatten der Staatsausgaben bringt, bis zu einem Pensionssystem, das die höhere Lebenserwartung berücksichtigt.

Wo bleiben die Visionen?

Und weil hohe Löhne und Sozialleistungen an der hohen Produktivität hängen, gilt es auch Zukunftsvisionen des österreichischen Wirtschaftsstandorts zu entwickeln. Spitzenforschung im Bereich der Digitalisierung, eine lebendige Start-up-Szene und eine Steuerreform, die Investitionen von Unternehmen in Österreich wesentlich besserstellen, würden ihren Teil dazu beitragen, wie meine Kollegen und ich bei der Agenda Austria etwa in unserer aktuellen Publikation für den Zukunftsstandort aufgezeigt haben.

Dafür braucht es jedenfalls nach dem 29. September einen kühlen Kopf für eine klare Diagnose. Der Wahlkampf als Zeit der organisierten Versprechen ist in sechs Wochen vorbei. Die Herausforderungen und Chancen sind dann um kein bisschen kleiner.

Auch wenn so manche verzerrte Wahrnehmung das nahelegen sollte.

Gastkommentar von Lukas Sustala in der “Furche” (14.08.2019).