Die Bundesregierung hat vergangenen Dienstag ihr mittlerweile drittes „Antiteuerungspaket“ im laufenden Jahr präsentiert. Mit milliardenschweren Hilfen versucht der Staat die Folgen der Teuerung für breite Teile der Bevölkerung abzufedern. So werden die Sozialleistungen jährlich automatisch an die Inflation angepasst, zudem soll die kalte Progression fallen. Am Geld scheint es jedenfalls nicht zu fehlen. Allein bis 2026 werden in Summe 28 Milliarden Euro locker gemacht. Nun ist es absolut vertretbar, die Sozialleistungen an die Inflation zu koppeln. Alles andere als verkehrt ist auch die (teilweise) Abschaffung der kalten Progression. Die Agenda Austria kämpft seit ihrer Gründung energisch für das Abstellen dieser Unsitte, hoch belasteten Arbeitnehmern auch noch die Inflationserhöhung ihrer Löhne zu besteuern.

Unverständlich bleibt, warum die Regierung mit der sozialen Gießkanne durch das Land spaziert. Vom Bedürftigen bis zum Spitzenverdiener bekommen alle 500 Euro in die Hand gedrückt – unabhängig von ihrer finanziellen Lage. Anstatt das Land mit Geld zu fluten, hätte sich die Regierung auf die ärmsten Teile der Bevölkerung konzentrieren können. Um dafür zu sorgen, dass die wirklich Bedürftigen genug zu essen haben, ihre Wohnungen warmhalten und mobil bleiben können.

Allen anderen Bürgern wäre klarzumachen, dass die hohe Inflation einen Verlust an Wohlstand auslöst. Auch um der grassierenden „Hol Dir, was Dir zusteht“-Mentalität etwas entgegenzusetzen. Fast jeder erwartet vom Staat, für alle Verluste entschädigt zu werden. Das gilt auch für viele Unternehmen, die zwar gerne das Lied vom freien Markt trällern, aber beim ersten Gegenwind nach dem Staat schreien. Das Geld kommt aber nicht vom Staat – es kommt von den Steuerzahlern. Vor allem von jenen, die noch zur Schule gehen. Auf ihre Rechnung lassen wir heute großzügig anschreiben – weil uns das Benzin zu teuer ist. Das ist nicht fair.

Gastkommentar von Franz Schellhorn für die “Kleine Zeitung” (16.06.2022).