Staatshaushalt

Heiße Fakten zur kalten Progression

Wie der Finanzminister unsere Einkommen erhöhen kann, ohne die Steuern zu senken

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Die kalte Progression betrifft alle Steuerpflichtigen und entgegen der landläufigen Meinung nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen. Dénes Kucsera und Hanno Lorenz zeigen in diesem Paper, wie sich die kalte Progression in den nächsten fünf Jahren, also von 2016 bis 2021, auswirken und wen sie treffen wird. Sie beschreiben darüber hinaus, wie andere Länder mit dem Problem der kalten Progression umgehen und was Österreich von ihnen lernen kann.

Vorwort

Das Leben steckt bekanntermaßen voller Überraschungen. Nicht alle davon sind angenehm – und vor allem nicht gleichermaßen für alle Personen. Nehmen wir nur das Phänomen der kalten Progression. Für die einen ist sie eine erfreuliche Aufbesserung der Kassen, für die anderen eine wenig erbauliche Mehrbelastung.

Gemeint ist die gängige Praxis bei den Lohnverhandlungen, der zufolge die Arbeitgeber die Löhne ihrer Mitarbeiter jährlich um die Inflationsrate erhöhen. Damit sichern sie die Kaufkraft der Beschäftigten. Die Arbeitnehmer verdienen brutto mehr, netto bleibt ihnen nach Abzug der Inflation real aber oft weniger. Warum? Weil der Fiskus die um die Inflation erhöhten Bruttolöhne besteuert, die Steuern also nicht um die Inflation bereinigt. Die kalte Progression betrifft alle Steuerpflichtigen und entgegen der landläufigen Meinung nicht nur jene, die aufgrund der Inflationsabgeltung in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Sehr zur Freude des Finanzministers, der auf diese Weise Jahr für Jahr signifikante Mehreinnahmen lukriert, ohne die Steuern explizit erhöhen zu müssen. Das vergrößert den finanziellen Spielraum, der für allerlei Sonderausgaben genutzt wird. Oder auch für Tarifsenkungen, die gerne als großzügige Steuersenkungen inszeniert werden. Dies vor allem von diversen Interessenvertretungen, die sich dafür rühmen, die Steuersenkungen durchgesetzt zu haben. Dabei bekommen die Lohnsteuerzahler ja nur einen Teil jener Steuern zurück, die sie selbst zu viel bezahlt haben – und das auch noch im Vorhinein.

Finanzminister Hans Jörg Schelling hat vor wenigen Monaten die Eliminierung der kalten Progression angekündigt. Ein Ansinnen, das Gegner auf den Plan ruft, mit denen niemand gerechnet hätte. Allen voran die Arbeitnehmervertreter, die sich gegen eine automatische Ausschaltung der kalten Progression wehren. Auf diese Weise werde nämlich dem Finanzminister Spielraum für öffentliche Ausgaben genommen. Eine verkehrte Welt – schließlich müsste es ja umgekehrt sein: Der Finanzminister sollte sich gegen die völlige Abschaffung der kalten Progression wehren, die Arbeitnehmervertreter müssten sie hartnäckig einfordern.

Wie dem auch sei: Unsere Volkswirte Dénes Kucsera und Hanno Lorenz haben sich ein wenig in Europa umgesehen, um herauszufinden, wie andere Länder das Problem gelöst haben. Vorbildlich sind einmal mehr die Schweiz und Schweden, die Österreich auch in dieser Frage Orientierungshilfe geben.
Aber sehen Sie selbst.

Viel Vergnügen bei der Lektüre wünscht Ihnen

Franz Schellhorn
Direktor Agenda Austria

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