So ist das mit Anlassgesetzgebung. Wenn es schnell gehen muss, dann sieht man vor lauter Anlass das große Ganze kaum. Und tatsächlich wird vor allem um den freien Karfreitag gestritten, der jetzt doch kein halber, sondern maximal ein persönlicher Feiertag wird.
So chaotisch die Präsentation und so unbefriedigend die Lösung für die evangelischen und altkatholischen Gläubigen auch ist, so sehr dürfte ein „persönlicher Feiertag“ das Gebot der Stunde sein. In einem Land mit immer mehr konfessionslosen oder andersgläubigen Menschen wirkt die große Zahl christlicher Feiertage aus der Zeit gefallen, selbst wenn sich mittlerweile auch gestandene Gewerkschafter aufs Konkordat berufen.
Dass Österreich zu wenige freie Tage hätte, ist sicherlich nicht das Problem. Österreich liegt im Spitzenfeld, mit 13 gesetzlichen Feiertagen und dazu noch mindestens 25 Urlaubstagen pro Jahr, je nach Kollektivvertrag auch mehr. Die Probleme der Karfreitagslösung sind und bleiben die vielen offenen Fragen – und die großen, nicht angesprochenen Themen. Selbst wenn man das EuGH-Urteil zur Gleichstellung der Religionsgemeinschaften umsetzt, gibt es dennoch Privilegien. Das wissen alle Eltern mit schulpflichtigen Kindern, die mit ihrem Urlaubsplan angesichts der vielen schulfreien Tage immer ins Straucheln kommen. Das wissen auch die Beamten und Mitarbeiter in Parteien, die am Karfreitag nur bis 12 Uhr oder gar nicht arbeiten müssen. Dazu hat der EuGH aber noch nichts gesagt.
Lukas Sustalas zweiwöchige Kolumne im Kurier: Pro und Contra mit Agnes Streissler-Führer (01.03.2019).
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Bei der Arbeitsmarktbeteiligung älterer Menschen gibt es in Österreich noch viel Luft nach oben. Zwar führte der Personalbedarf bereits in den vergangenen Jahren zu einer steigenden Beschäftigungsquote bei Älteren.
Auf Österreich kommen massive demografische Veränderungen zu. Bis zum Jahr 2050 wird die Zahl der Menschen über 65 Jahre um rund 50 Prozent steigen, während die Zahl der 20- bis 65-Jährigen deutlich abnimmt.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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