Die Zahlungen an Länder und Gemeinden sind in den vergangenen zehn Jahren deutlich schneller gestiegen als die allgemeinen Preise.
Alleine im Jahr 2017 überwies der Bund 25,4 Milliarden Euro an die Länder und 10,2 Milliarden Euro an die Gemeinden. Seit 2007 sind die Zahlungen des Bundes an die Gemeinden um 35,7 Prozent gestiegen, bei den Ländern sind die Überweisungen sogar um fast 42 Prozent angewachsen. Die Inflation betrug in diesem Zeitraum 20,3 Prozent. Länder und Gemeinden sollten selbst mehr Steuern eigenständig einheben können. Denn wer sich um seine Einnahmen selbst kümmern muss und sie nicht einfach aufs Konto überwiesen bekommt, tendiert dazu, mit dem Geld der Bürger sorgfältiger umzugehen, wie wir von der Agenda Austria meinen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Trotz der wirtschaftlichen Talfahrt und der steigenden Arbeitslosigkeit fehlen heimischen Unternehmen die Arbeitskräfte. Besonders in technischen, handwerklichen und Gesundheitsberufen übersteigt die Zahl offener Stellen weiterhin das Angebot.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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