Der Leitzins wurde von der Europäischen Zentralbank (EZB) erst kürzlich auf 4,25 Prozent gesteigert. Banken parken ihr Geld bei der EZB aktuell für 3,75 Prozent. Nur einen Bruchteil davon bekommen Sparer.
Das hat die heimische Innenpolitik auf den Plan gerufen. So fordern FPÖ und SPÖ nicht nur „Übergewinnsteuern“ für Banken, sondern auch eine Regulierung der verrechneten Zinsen. Eine Grafik der Agenda Austria zeigt, dass die Weitergabe der Leitzinsen an die Sparer in Österreich vergleichsweise hoch war. Nur Großbritannien, Frankreich und Luxemburg taten dies noch stärker.
Ein Dilemma dürfte im Verständnis der Zinspolitik liegen: „Die Banken orientieren ihre Sparzinsen sowohl an den eigenen Kosten als auch an Angebot und Nachfrage, so funktioniert Marktwirtschaft. Geld gibt es aufgrund der langanhaltenden Nullzinsphase sowie den Hilfsprogrammen der Regierungen der letzten Jahre aber nach wie vor im Überfluss, das hohe Angebot drückt die Zinsen“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
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