Nur vier der 28 EU-Länder haben, gemessen am BIP, noch höhere Staatsausgaben als Österreich.
„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“ Dieser Befund wird seit vielen Jahren gerne wiederholt. Und er ist auch keineswegs falsch. Ein Vergleich der Staatsausgaben zeigt, dass Österreich mit knapp über 50 Prozent zu den Top 5 in Europa zu zählen ist.
Käme Österreich mit derselben Staatsausgabenquote wie das mit hohen Kosten wiedervereinigte Deutschland aus, gäbe die öffentliche Hand hierzulande knapp 15 Milliarden Euro weniger aus – und das jedes Jahr.
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Allein im Jahr 2022 gab der Staat 6,8 Milliarden Euro für Antiteuerungsmaßnahmen aus. Bis 2026 werden die Antiteuerungspakete dann kumuliert über 20 Milliarden Euro erreicht haben. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Energiekostenzuschuss II, die je nach Bedarf zusätzlich bis zu acht Milliarden Euro ausmachen könnten.
Auch in normalen Zeiten gibt der Staat fast jedes Jahr immer mehr Geld aus. Mit der Corona-Krise sind die Ausgaben aber noch einmal deutlich stärker gestiegen. Das ist zwar nicht besonders überraschend, da der Staat in der Krise einspringen muss. Allerdings haben wir mittlerweile die Verluste durch Corona aufgeholt. Dennoch entwickeln wir uns imm
Immer neue Entlastungspakete. Diskussionen um ineffiziente und teure Preisdeckel. Forderungen nach der Verteilung von mehr staatlichen Geldern haben in Österreich aktuell Hochkonjunktur. Ein Trend, der schon vor der aktuellen Krise klar erkennbar war.
Die Auszahlungen des Bundes werden im Jahr 2022 nach dem Rekordjahr 2021 nur knapp unter 100 Milliarden Euro liegen. Auch die Auszahlungen der Jahre 2023 bis 2025 werden weit oberhalb des Niveaus aus dem Jahr 2019 angesetzt. Budgetär scheint die Corona-Krise also noch lange nicht überwunden zu sein.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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