EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr das Klimagesetz, also das Herzstück des „Green Deal“ gegen die globale Erwärmung, vorgestellt. Darin ist festgeschrieben, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden soll. Doch wie weit sind die Mitgliedstaaten bereits bei der Absenkung ihrer Treibhausgase? Welche Sektoren liegen besser, welche schlechter?
Das große Sorgenkind heißt Verkehr, während die Industrie in der Zielerfüllung weit vorne liegt. Was nicht nur am Zusammenbruch der Industrien in den neuen Mitgliedsländern liegt, sondern auch am europäischen Emissionshandelssystem, das deutlich besser funktioniert als gerne dargestellt. Zur Erreichung der Klimaziele sollten vor allem marktwirtschaftliche Lösungen wie Emissionshandelssysteme ausgebaut werden. Damit lassen sich Emissionen effizient dort vermeiden, wo es am günstigsten möglich ist.
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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