Welche Länder Europas am besten verwaltet werden
- 19.12.2021
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Was die Gesamtqualität der Verwaltung betrifft: Die Weltbank sieht Österreich unter den EU-Ländern auf dem siebten Platz und somit knapp hinter Deutschland im oberen Drittel. Allerdings gibt es eine klar ersichtliche Kluft zu nordischen Ländern wie Finnland oder Schweden, die das Ranking anführen.
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Corona-Krise lässt Staatsquote in Österreich steigen
Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr
Gesetze und Verordnungen auf Bundesebene
Wie massiv der Ausbau der Bürokratie in Österreich ist, sieht man am generellen Wachstum der Verordnungen insgesamt: Waren im Jahr 1970 noch rund 8.400 Paragrafen oder Artikel von Bundesgesetzen aktiv, stieg diese Zahl im Jahr 2021 auf knapp 56.000. Bei Verordnungen sieht dieser Trend ähnlich aus: Im Jahr 1970 lag deren Anzahl bei rund 2.800, im
Gesetze und Verordnungen auf Länderebene
Auch die Bundesländer können Gesetze verabschieden und Verordnungen erlassen. Die Gesamtanzahl der Paragrafen, Artikel und Anlagen der Gesetze und Verordnungen ist seit dem Jahr 1940 rasant angestiegen. Auf Bundesebene hat sich das Wachstum in den letzten Jahren allerdings ziemlich abgeflacht, auf Länderebene ist ein solcher Trend bestenfalls zu
Wo Bürokratie entsteht
Welche Bereiche stark reguliert sind, erkennt man auch daran, welche Ministerien neue oder geänderte Verordnungen erlassen haben. Zum Beispiel hat das erst 2019 gegründete Klimaschutzministerium bereits 84 Verordnungen erlassen. Aus dem Finanzministerium kamen seit dem Jahr 2004 (dem ersten Jahr mit verfügbaren Daten) 589 Verordnungen. Jene Mini
Die Bundesgesetze werden immer länger
Es zeigt sich, dass der Umfang, also die Anzahl der Wörter der einzelnen Gesetzesteile, in den letzten Jahren gestiegen ist. Seit 2010 bewegt sich der Median dieser Anzahl pro verabschiedetem Paragrafen, Artikel und Anlagen bei ungefähr 200 Wörtern. Während umfangreiche Gesetze oder Verordnungen natürlich nicht per se eine stärkere Einschrä
Wann Verordnungen außer Kraft getreten sind
Im Jahr 2018 wurden knapp 6.500 Paragrafen von Verordnungen außer Kraft gesetzt – so viele wie noch nie. In den letzten beiden Jahren war von diesem Trend nach oben allerdings nichts mehr zu sehen. Denn das Projekt wurde von der Übergangsregierung, also der damaligen Expertenregierung, nicht mehr vorangetrieben. Positiv zu erwähnen: Seit Sept