Obwohl die Pensionen den Staatshaushalt in den kommenden Jahren mit milliardenschweren Mehrkosten belasten, spielen sie bei den Regierungsverhandlungen keine nennenswerte Rolle. Schon jetzt ist der Zuschuss zu den Pensionen mit über 30 Milliarden Euro der größte Ausgabenposten des Staates, in den kommenden zehn Jahren kommen weitere fünf Milliarden hinzu (in heutigen Werten). Gingen alle Österreicher ein Jahr später in (Früh-) Pension, ersparten sich die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro im Jahr. Aber schon eine zarte Anpassung des Pensionsantrittsalters würde das Budget spürbar entlasten, wie eine Berechnung der Agenda Austria zeigt.
Um das Pensionssystem langfristig abzusichern, führt kein Weg an einer Anpassung des gesetzlichen Antrittsalters an die tatsächliche Lebenserwartung vorbei. Das würde bedeuten, dass das Antrittsalter jährlich um wenige Wochen steigen müsste. Wäre diese Regel in Österreich bereits umgesetzt, könnten im Jahr 2025 rund 500 Millionen Euro eingespart werden, im Jahr 2035 wären es bereits 2,5 Milliarden Euro (in heutigen Werten). Über die nächste Legislaturperiode hinweg könnten so insgesamt rund fünf Milliarden Euro eingespart werden. In den nächsten zehn Jahren wäre das Budget um über 15 Milliarden Euro entlastet. „Ohne Anpassungen wird das derzeitige System durch die demografische Entwicklung – insbesondere die steigende Lebenserwartung und den Rückgang der erwerbstätigen Bevölkerung – zunehmend untragbar“, sagt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
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Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
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Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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