Am Brexit-Sondergipfel wurde am Sonntag offiziell der Vertrag über den EU-Ausstieg Großbritanniens verabschiedet. Das britische Parlament muss dem Vertrag allerdings noch zustimmen, und es ist weiterhin unklar, ob Premierministerin Theresa May dort eine Mehrheit für den Text findet.
Die wirtschaftlichen Verflechtungen der Bundesländer mit dem Königreich belegen, dass der Austritt auch an Österreich nicht spurlos vorbei gehen wird. Insgesamt exportierte Österreich im Jahr 2017 Waren im Wert von 142 Mrd. Euro, davon gingen 3,9 Mrd. Euro nach Großbritannien. Eine Agenda Austria-Grafik zeigt, dass Großbritannien vor allem für Oberösterreich und die Steiermark einen wichtigen Absatzmarkt darstellt.
So exportierten diese beiden Bundesländer im Jahr 2017 Waren im Wert von 1.089 bzw. 875 Mio. Euro über den Ärmelkanal. „Im Ländervergleich importiert Wien die meisten britischen Produkte. Ohne Abkommen könnten die Preise für diese Produkte vereinzelt steigen“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die EU ist schon längst kein wirtschaftliches Schwergewicht mehr. Demografisch und ökonomisch spielt die Musik inzwischen in Asien; die EU und die USA sind auf dem absteigenden Ast.
Inzwischen arbeiten in den 76 EU-Institutionen mehr als 60.000 Menschen. Pro Jahr schreiben sie mehr als 2.000 Rechtsakte.
Die ÖVP möchte bei den Förderungen den Rotstift ansetzen. Laut Eurostat flossen 2023 rund 33 Milliarden Euro oder 6,9 Prozent des BIP in Förderungen, während der EU-Durchschnitt bei 6,3 Prozent liegt. Vor der Pandemie lag die Förderquote in Österreich bei rund fünf Prozent, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Allein im Jahr 2023 h
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dieses muss aber nicht durch neue Steuereinnahmen aufgetrieben werden, sondern könnte durch eine Umstrukturierung der Bildungsausgaben frei werden. Hierzulande wird für die frühen Phasen der Bildungskarriere – im Verhältnis zu fortgeschrittenen Ausbildungsstufen – wenig Geld ausgegeben. Länder wie Dänemark, Schweden oder Estland investier
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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