Mit Beginn des Jahres wurde die kalte Progression abgeschafft. Zwei Drittel der Einnahmen durch diese schleichende Steuererhöhung fließen automatisch zurück an die Steuerzahler. Das verbleibende Drittel können die Regierungsparteien je nach politischer Schwerpunktsetzung verteilen. Das bedeutet, dass die tatsächliche Belastung durch die kalte Progression nicht für jeden vollständig kompensiert wird.
Ein Beispiel: Wenn jemand monatlich 1.500 Euro brutto verdient, wird er nach dem aktuellen Modell im Jahr 2024 um 182 Euro automatisch entlastet. Für eine vollständige Kompensation wären 270 Euro notwendig. Bei einem Verdienst von 3.000 Euro erhält man automatisch 309 Euro mehr, bei einer kalten Progression von 463 Euro, wie Berechnungen der Agenda Austria zeigen. „Das zeigt grundsätzlich zwei Dinge: Wie wichtig die Abschaffung der kalten Progression war und wie unnötig kompliziert das derzeitige Modell ist“, sagt Dénes Kucsera. Die kalte Progression gehört laut Kucsera nach Schweizer Vorbild komplett abgeschafft und gleichmäßig auf alle Steuerzahler verteilt.
Wir von der Agenda Austria haben eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung.
Effizienter organisierte Staaten wie die Schweiz oder auch Schweden heben deutlich mehr Steuern lokal ein. Das sorgt für mehr Kostenwahrheit auf der regionalen Ebene und damit auch für geringere Ausgaben insgesamt.
Die Steuerreformen der vergangenen Jahre haben niedrige Einkommen stets stärker entlastet als hohe. Was sozialpolitisch gut gemeint war, hat den gegenteiligen Effekt erzeugt und den Anreiz geschmälert, Vollzeit zu arbeiten. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, ihre volle Leistung einzubringen, und begnügen sich mit Teilzeitjobs.
Eine Alternative zur Stundenbesteuerung, die das bisherige System weniger stark verändern würde, wäre die Einführung einer zweistufigen Flat Tax.
Die Löhne sind in Österreich stärker gestiegen, weil die Inflation höher war und die Kollektivvertragsverhandlungen sich eben an der Teuerung der letzten zwölf Monate orientieren.
Die österreichische Gewinnquote fällt ins Bodenlose. Im ersten Quartal 2024 lag der Anteil der Gewinne an der Wirtschaftsleistung (minus Gütersteuern, plus Gütersubventionen) nur noch bei rund 17 Prozent; so tief wie seit Jahrzehnten nicht, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Manche meinten in dem wilden Auf und Ab während der Corona
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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