Im Vergleich zu nordischen Staaten liegt in Österreich nur das Vertrauen in den öffentlichen Dienst auf einem hohen Niveau – in die Beamten also. Das Vertrauen in die Politik hat sich durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre sicherlich kaum gebessert.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Mit voraussichtlich 8,5 Prozent hat die Inflation in Österreich im Jahr 2022 den mit Abstand höchsten Wert seit Mitte der 1970er-Jahre erreicht. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, kann der Staat sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Die Staatsquote, also die staatlichen Ausgaben in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP), ist in Krisen immer wieder stark angestiegen, so auch 2020. Das ist grundsätzlich gut so – der Staat sollte in Akutsituationen einspringen. Oft ist aber zu beobachten, dass öffentliche Sektoren während Krisen wachsen, sich danach aber nicht mehr auf ihr
Wie massiv der Ausbau der Bürokratie in Österreich ist, sieht man am generellen Wachstum der Verordnungen insgesamt: Waren im Jahr 1970 noch rund 8.400 Paragrafen oder Artikel von Bundesgesetzen aktiv, stieg diese Zahl im Jahr 2021 auf knapp 56.000. Bei Verordnungen sieht dieser Trend ähnlich aus: Im Jahr 1970 lag deren Anzahl bei rund 2.800, im
Auch die Bundesländer können Gesetze verabschieden und Verordnungen erlassen. Die Gesamtanzahl der Paragrafen, Artikel und Anlagen der Gesetze und Verordnungen ist seit dem Jahr 1940 rasant angestiegen. Auf Bundesebene hat sich das Wachstum in den letzten Jahren allerdings ziemlich abgeflacht, auf Länderebene ist ein solcher Trend bestenfalls zu
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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