Seit die Corona-Pandemie wütet, haben die Regierungen in ganz Europa riesige Rettungsprogramme auf den Weg gebracht. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) unter ihrer neuen Präsidentin Christine Lagarde mischt kräftig mit und lässt die Notenpresse heiß laufen. Aber bereits in der Folge der Finanzkrise von 2008 sind die Staatsschulden explodiert.
Möglich ist das nur, weil die EZB schon damals der Politik zur Seite gesprungen ist. Sie hat den Markt für Staatsschulden ausgehebelt und die Versorgung der Staaten mit frischem Geld übernommen. Eigentlich ist es der EZB verboten, die Mitgliedsländer zu finanzieren. Das soll ihre Unabhängigkeit wahren. Noch 2007 spielte die Zentralbank keine Rolle in den Länderfinanzen. Seither hat sich aber viel verändert: So haben sich seit der Finanzkrise die Staatschulden in der Eurozone fast verdoppelt, die Zentralbank ist für viele Länder der wichtigste Gläubiger geworden.
Seit 2007 kamen für jeden Euro an Wirtschaftsleistung 1,56 Euro an Staatschulden hinzu. Wir haben den Krisenmodus in Europa eigentlich nie verlassen. Die einfache Antwort, die Probleme mit der Notenpresse wegzudrucken, geht offenbar nicht auf. Trotzdem versuchen wir es immer intensiver. Europa braucht aber nicht noch mehr Schuldenprogramme, Europa braucht eine Strategie, wie wir diesem Teufelskreis entkommen.
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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