Spätestens seit der Wahl des neuen SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler ist die Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer in Österreich wieder entbrannt.
Eine Steuer, die 1994 von den Sozialdemokraten aus guten Gründen abgeschafft wurde, soll künftig wieder für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen. Treffen will man mit der Steuer die „Superreichen“, tatsächlich dürften sich aber vor allem Bauern von der Steuer angesprochen fühlen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
„Die ewige Debatte um Vermögensteuern in Österreich ist irreführend und wenig konstruktiv“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Speziell die Besteuerung von Nettovermögen gibt es in entwickelten Ländern kaum noch. „Es wird so getan, als ob wir damit die Gesellschaft gerechter machen oder den Staatshaushalt sanieren. Das stimmt aber nicht“, so Lorenz. Österreich habe nicht zu viele Reiche, wir haben zu wenig Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die sich Vermögen aufbauen konnten. Dafür brauche es nicht mehr, sondern weniger Steuern.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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