Die Staatsquoten schossen aufgrund der Corona-Hilfsmaßnahmen überall in Europa in die Höhe. In Österreich stiegen die öffentlichen Ausgaben 2020 auf 217 Milliarden Euro. Damit erreichte die Staatsquote mit 57,5 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung ein neues Rekordniveau.
Es ist wichtig und richtig, dass der Staat in der Krise einspringt. Mit deren Abflauen wird er sich aber wieder zurückziehen müssen. Die Abhängigkeit von der Staatshand ist nicht nur teuer, sie bremst auch die Wirtschaftstätigkeit. Die Rückführung der Staatsquote wird auf viel Gegenwind stoßen. Das ist aber unausweichlich, wenn wir in Zukunft wieder zu einem soliden Wachstum zurückkehren wollen.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dass Österreich von anderen EU-Staaten zu den „sparsamen Vier“ gezählt wird, ist aufmerksamen Beobachtern inzwischen nur noch ein müdes Lächeln wert. Die Realität sieht nämlich anders aus, wie eine Analyse der Agenda Austria auf Basis mehrerer Prognosen zeigt. Sowohl das Finanzministerium als auch die OECD rechnen mit einem starken Anstie
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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