Staat lässt sich Sonderpensionserhöhungen Milliarden kosten
- 16.08.2021
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Das Pensionssystem befindet sich in einer Schieflage. Jährlich schießt der Staat mehr als 23 Milliarden zu. So groß ist die Lücke zwischen Ein- und Auszahlungen. Will die Politik davon abweichen, braucht es einen Nationalratsbeschluss. Das wurde in den vergangenen Jahren auch regelmäßig gemacht.
So belasten die letzten drei Sonderanpassungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 das Budget alleine im Jahr 2021 mit 276 Millionen Euro. Ein Teil der höheren Pensionen fließt durch Steuern und Abgaben an den Staat zurück. Diese außertourlichen Erhöhungen der Pensionen sind gut gemeint, aber gleichzeitig brandgefährlich. Sie hebeln das Versicherungsprinzip der Pension aus und führen zu beträchtlichen Mehrausgaben.
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