Finanzminister Gernot Blümel liegt derzeit im Clinch mit der EU-Kommission über die Definition der Wirtschaftshilfen. Was uns zur Frage führt, welche Hilfsmittel in Österreich seit Ausbruch der Corona-Krise bereits geflossen sind. Während bei Haftungen, Steuererleichterungen und der Kurzarbeit schon einiges ausgeschöpft wurde, liegen die Auszahlungen aus dem Krisenbewältigungsfonds unter den Planungen. Mitte August waren dort 18 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Krise budgetiert. 12 Milliarden Euro davon wurden alleine für den Fixkostenzuschuss zur Verfügung gestellt, ausbezahlt wurden bis September 165 Millionen Euro.
Die geplante Lohnsteuersenkung wurde bereits vorgezogen, die Senkung der Mehrwertsteuer soll um ein Jahr verlängert werden. Viele Maßnahmen der Regierung waren richtig, um den Wirtschaftseinbruch vorübergehend zu dämpfen. Je länger die Unternehmen aber nur durch öffentliche Hilfsgelder überleben, desto problematischer wird der Ausstieg. Deshalb sollte möglichst rasch ein Exit aus der Kurzarbeit geplant werden. Die Regierung muss sich Gedanken machen, wie sie die Zukunft nach der Krise gestalten und die neuen Potenziale nutzen will, statt nur das Bestehende so lange wie möglich zu erhalten.
Um flotte 22,5 Milliarden Euro lagen die staatlichen Ausgaben im Vorjahr über den Einnahmen, womit Österreich auf der Liste der Defizitsünder ganz weit vorne zu finden ist.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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