„Koste es, was es wolle“, ist aktuell die Devise vieler Regierungen, wenn es darum geht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zu bekämpfen. Und das wird in der Tat einiges kosten, die tiefe Rezession und die vielen Nothilfen werden die Staatsschulden in den Industrienationen deutlich nach oben treiben. Trotz der mit hoher Unsicherheit behafteten Prognose haben Länder wie Österreich und Deutschland auch bei steigenden Staatsschulden keine Finanzierungsengpässe zu erwarten. Ganz im Gegensatz zu anderen Staaten, die schon in Zeiten der Hochkonjunktur die Schulden in lichte Höhen getrieben haben.
Die Corona-Krise zeigt, wie wichtig es war, in konjunkturell guten Zeiten hauszuhalten, Schulden zurückzuführen und auf diese Weise budgetäre Spielräume zu schaffen. Nun gilt es, eine Insolvenzwelle infolge der staatlichen Betriebsschließungen sowie Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Um die Schulden langfristig tragfähig halten zu können, sind Wachstum und Investitionen in den Wirtschaftsstandort nötig. Zum jetzigen Zeitpunkt wären wachstumsgefährdende Steuererhöhungen Gift für den Aufschwung, der nach Beendigung der Gesundheitskrise so dringend notwendig sein wird.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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