Während wir jedes Jahr Gedenk- und Aktionstage für beinahe jedes erdenkliche Thema feiern, kommt ein Tag nach dem Geschmack der Agenda Austria zu kurz: „Der Tag der leeren Staatskasse“. Dieser soll auf die prekäre Budgetlage Österreichs aufmerksam machen. Am 7. Dezember 2024 hat der Staat alle Einnahmen ausgegeben. Für die verbleibenden Tage des Jahres muss er seine Ausgaben ausschließlich mit neuen Schulden finanzieren. Im EU-Schnitt beginnt die „Schuldenfinanzierung“ am 8. Dezember, wobei Länder wie Dänemark und Portugal an der Spitze rangieren – sie wirtschaften sogar bis in den Jänner 2025 ohne neue Schulden.
„Dieser Tag macht deutlich, wie schlecht es um unser Budget steht. Österreich lebt seit Jahren über seine Verhältnisse, der Schuldenberg wächst ständig weiter“, warnt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Besonders alarmierend: Seit 1997 ist die Schuldenquote Österreichs von 64 auf rund 80 Prozent gestiegen, während Schweden durch eine strikte Ausgabenbremse seine Verschuldung im selben Zeitraum von 67 auf 33 Prozent reduzieren konnte. „Andere Länder zeigen, dass es möglich ist, Staatsausgaben in den Griff zu bekommen, ohne dabei die Wirtschaft zu gefährden“, betont Kucsera. Schweden hat in zehn der letzten 20 Jahre mehr Einnahmen als Ausgaben verzeichnet – eine Bilanz, von der Österreich derzeit nur träumen kann. Ohne eine echte Konsolidierungspolitik wird Österreich auch in den kommenden Jahren nicht aus der Schuldenfalle herauskommen. Der „Tag der leeren Staatskasse“ ist ein Weckruf, den wir ernst nehmen sollten – für eine stabile finanzielle Zukunft unseres Landes.
Wir von der Agenda Austria haben eine Kürzungsliste ausgearbeitet, mit deren Hilfe sich die Ausgaben des Staates wieder in Richtung Vorkrisenniveau bewegen. Nicht in absoluten Zahlen, sondern in Relation zur jährlichen Wirtschaftsleistung.
Die Staatsschulden sind rasant gestiegen, das Defizit wächst. Österreich muss rasch Maßnahmen setzen, um das Budget zu sanieren. Aber wie soll das gehen, ohne die Wirtschaftskrise zu verschärfen? Die Agenda Austria hat ein Konzept erarbeitet, mit dem der Staat schon im kommenden Jahr knapp 11 Milliarden Euro einsparen kann. Bis zum Ende des Jah
Nicht die Einnahmen des Staates sind ein Problem (weil zu niedrig), sondern die Ausgaben (weil stets viel zu hoch). Über einen 20-jährigen Zeitraum betrachtet, werden sieben der acht stärksten Ausgabenjahre nach dem Jahr 2019 liegen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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