Die Idee, aus den Schulden herauszuwachsen, basiert auf einer einfachen Formel: Liegen Neuverschuldung und die Kosten des bestehenden Schuldendienstes unterhalb des Wirtschaftswachstums, sinkt die Schuldenquote Österreichs ganz automatisch. Dank der geringen Zinsen muss das Wirtschaftswachstum derzeit also nicht einmal besonders hoch ausfallen. Brauchen wir also überhaupt eine Konsolidierung?
Zwar ist davon auszugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen noch einige Jahre niedrig halten wird, solange sie ihr Inflationsziel einhalten kann. Sollten allerdings permanent höhere Inflationsraten auftreten, muss die EZB die Zinsen erhöhen. Die Verschuldungsstrategie basiert daher auf einer riesigen Zinswette des Staates. Denn schon kleine Zinssteigerungen bedeuten hohe Kosten für den öffentlichen Haushalt. Eine simple Berechnung zeigt, dass sich bereits bei einem leichten Zinsanstieg ab 2025 (Basisszenario) die Zinszahlungen innerhalb von zehn Jahren auf zehn Milliarden Euro im Jahr verdoppeln werden.
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Österreich hat einzelne Anleihen sogar mit einer Laufzeit von bis zu 100 Jahren ausgegeben. Somit wirkt die Zinswende nicht auf einen Schlag.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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