Politische Parteien meist auf Länderebene gefördert
- 22.03.2023
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Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt.
So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwiesen. Seit 2013 schwankt der Betrag meist zwischen 30 und 40 Millionen Euro. Doch darüber hinaus kann sich die Politik über weitere Zuschüsse freuen. An die politischen Akademien fließen seit Mitte der 2000er-Jahre jeweils rund zehn Millionen Euro und an die parlamentarischen Klubs seit zehn Jahren mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr. Insgesamt kamen im Jahr 2022 damit fast 65 Millionen Euro zusammen. Werden die Zuschüsse an die Jugendorganisationen mitgerechnet, erhöhen sich die Beträge nochmals um rund eine Million Euro.
Einen noch bedeutenderen Anteil nehmen allerdings die Förderungen der Länder ein. Im Jahr 2021 betrugen sie fast 155 Millionen Euro, was mit den Zahlungen des Bundes zusammen dann fast 220 Millionen Euro ausmacht. Seit 2013 ist die Parteienförderung fast durchgängig stärker gestiegen als die Inflation.
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