Bereits vor der Mettallerlohnrunde haben SPÖ-Pensionistenvertreter ihre Forderung einer zehnprozentigen Erhöhung veröffentlicht. Dort heißt es: Die knapp sechs Prozent, die sich aus dem gesetzlichen Automatismus ergeben, würden nicht reichen. Neben der Bedeutung der Pensionisten für den Konsum in Krisenzeiten, wird auch mit geringen Bezügen in Zeiten der Teuerung argumentiert. Dabei zeigt eine Grafik der Agenda Austria, dass die Einkommensentwicklung der Pensionisten seit Beginn des Jahrtausends besser ausfiel als in der Bevölkerung insgesamt.
Lag das verfügbare Einkommen der Menschen über 65 Jahre im Jahr 2000 noch bei 87 Prozent des Durchschnitts in Österreich, so waren es 2018 bereits 94 Prozent. „Es ist keineswegs so, dass es unter den Pensionisten nur verarmte Menschen gäbe. Dabei liegt die Armutsgefährdungsquote in Österreich unter den Pensionisten nicht höher als in der Gesamtbevölkerung“, erklärt Agenda Austria-Ökonom Dénes Kucsera. Eine Anhebung um zehn Prozent würde den Staat zusätzlich 5,9 Milliarden Euro kosten – jedes Jahr. Dabei muss das staatliche Pensionssystem jährlich mit mehr als 23 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt querfinanziert werden – Tendenz steigend. „Statt höhere Pensionen zu zahlen, sollte die Regierung lieber die Anreize erhöhen, dass die Menschen länger arbeiten. Neben einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters etwa, indem Menschen, die das Pensionsalter erreicht haben, für einige Jahre zu stark reduzierten Steuern und Sozialabgaben weiterarbeiten dürfen“, so Kucsera.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
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Ab 2026 wird der Zugang zur Korridorpension, der klassischen Form der Frühpension, schrittweise eingeschränkt.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
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Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
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