Innenpolitik

Österreichs teures Parteiensystem

Über eine Legislaturperiode von fünf Jahren hinweg bekommen die österreichischen Parteien mehr als eine Milliarde Euro vom Staat, respektive den Steuerzahlern – für Wahlkämpfe, ihre Parteiakademien oder ihre politische Arbeit im Parlament. Wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt, liegt Österreich bei der staatlichen Finanzierung pro Wahlberechtigtem an der europäischen Spitze.

Trotz anhaltender Diskussionen im Wahlkampf ist die österreichische Parteienförderung noch immer höchst intransparent. Das ist bedauerlich, denn genau diese Transparenz hätten sich die Bürger dieses Landes verdient. Etwa durch die Prüfung des Rechnungshofs samt Pflicht zur Veröffentlichung des entsprechenden Prüfberichts.

In Teil drei unserer neuen Publikationsreihe „Leistung. Aufstieg. Sicherheit.“ beleuchten wir nicht nur die Parteifinanzen näher, sondern auch die Probleme des real existierenden Föderalismus in Österreich und wo es unnötig bürokratisch zugeht (hier klicken zum Lesen).

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