Immer neue Entlastungspakete. Diskussionen um ineffiziente und teure Preisdeckel. Forderungen nach der Verteilung von mehr staatlichen Geldern haben in Österreich aktuell Hochkonjunktur. Ein Trend, der schon vor der aktuellen Krise klar erkennbar war.
Innerhalb der EU liegt Österreich bei den Staatsausgaben in Relation zur Wirtschaftsleistung schon jetzt auf dem dritten Platz, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Nur Frankreich und Griechenland konnten im vergangenen Jahr noch höhere Quoten vorweisen. In absoluten Zahlen gemessen haben sich die Staatsausgaben innerhalb der vergangenen 20 Jahre von 113,3 Milliarden Euro auf 225,7 Milliarden Euro nahezu verdoppelt. Bei einer Teuerung von rund 45 Prozent.
„In Österreich ist die Staatsquote, also die Staatsausgaben gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren um 4,5 Prozentpunkte gewachsen. Einen großen Anteil daran hatten jüngst die Corona-Hilfen“, erläutert Agenda Austria-Ökonom Marcell Göttert. Damit ist Österreich nicht allein. Fast alle Staaten haben ihre Staatsquote in diesem Zeitraum ausgeweitet. Lediglich fünf Staaten haben in den vergangenen 20 Jahren ihre Staatsquote gesenkt. Darunter auch die skandinavischen Länder Dänemark und Schweden. „Österreich muss sich die Frage stellen, an welchen Staaten es sich orientieren möchte. Folgen wir Frankreich, Griechenland und Italien? Oder sehen wir unser Vorbild doch eher bei den Dänen und Schweden?“, so Göttert abschließend.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Trotz der wirtschaftlichen Talfahrt und der steigenden Arbeitslosigkeit fehlen heimischen Unternehmen die Arbeitskräfte. Besonders in technischen, handwerklichen und Gesundheitsberufen übersteigt die Zahl offener Stellen weiterhin das Angebot.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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