Die letztwöchige Grafik der Woche der Agenda Austria zeigte, dass Österreich die fünfthöchste Staatsverschuldung pro Kopf in der EU ausweist und damit noch vor Griechenland liegt.
Finanzminister Magnus Brunner bezeichnete die Darstellung der Pro-Kopf-Schulden als „absurd“ und „unseriös“, auch wenn sie das Deutsche Statistische Bundesamt genauso gerne verwendet wie die OECD. Relevanter, so der Finanzminister, sei die Verschuldung in Relation zur Wirtschaftsleistung, denn nur sie würde zeigen, ob ein Staat seine Schulden auch zurückzahlen könne. Das ist ein interessanter Ansatz, denn mit dem BIP kann kein Staat Schulden zurückzahlen, er hat ja nicht den Zugriff auf die komplette Wirtschaftsleistung seiner Bürger, sondern nur auf den Teil davon, den er einhebt. Aussagekräftiger sind die Schulden gemessen an den Staatseinnahmen. Und hier liegt Österreich mit einer Schuldenquote von gut 150 Prozent zwar besser als Griechenland oder Frankreich. Aber deutlich schlechter als Dänemark oder Schweden, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
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