Die Corona-Krise reißt ein Riesenloch in die Staatskasse. Alleine die Corona-Hilfsmaßnahmen sorgen für Belastungen in Milliardenhöhe. Ein Halbjahresvergleich zeigt allerdings, dass die Einnahmen aus der Lohnsteuer erstaunlicherweise fast auf Vorjahresniveau geblieben sind. So sind die Einnahmen aus der Lohnsteuer nur um 25 Millionen Euro niedriger als vor einem Jahr, jene aus den Unternehmensgewinnen um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Zu beachten ist allerdings, dass sich die Republik einen großen Teil der Lohnsteuereinnahmen selbst bezahlt hat. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit sprang der Staat ein und schob das Geld quasi von der einen in die andere Tasche. Die aufgrund des vom Staat getragenen Kurzarbeitsgelds angefallene Lohnsteuer dürfte nach Berechnungen der Agenda Austria bei rund 570 Millionen Euro liegen. Dadurch ist das Lohnsteueraufkommen mit einem Minus von 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum nur gering rückläufig. „Gestützt“ werden die Lohnsteuereinnahmen auch von Pensionserhöhungen sowie der kalten Progression. Bei der Umsatz-, der Körperschaft- sowie der veranlagten Einkommensteuer kommt die Corona-Krise hingegen voll zum Tragen.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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