Der Pensionsbereich wird in der nahen Zukunft der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden.
Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Österreicher steuerlich zu entlasten. Dazu ist es nötig, die Ausgaben unter Kontrolle zu halten. Unsere Grafik zeigt, wie sich die einzelnen Bereiche der Ausgaben zwischen 2018 und 2022 entwickeln werden. In naher Zukunft wird der Pensionsbereich der Haupttreiber der Ausgaben des Bundes sein. Der Bundeszuschuss ins Pensionssystem wird in den nächsten vier Jahren um 33,7 Prozent ansteigen. Tatsächliche Einsparungen können lediglich im Bereich Recht und Sicherheit festgestellt werden. Insgesamt wird der Bund 2022 trotz niedriger Zinsen knapp neun Prozent mehr ausgeben als im heurigen Jahr. Es ist offensichtlich, dass sich das Budget ohne Reformen bei den Pensionen und der Pflege nicht nachhaltig sanieren lässt.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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