Wenige Wochen vor den Wahlen zeigt sich die Wirtschaft nicht von ihrer schönsten Seite. Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf ist in keinem EU-Land in den letzten fünf Jahren so stark geschrumpft wie in Österreich.
Bundeskanzler Karl Nehammer reagierte leicht gereizt, als ihn SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler jüngst im ORF-Duell mit unserer Analyse konfrontierte. Seiner Ansicht nach verfälsche die hohe Zuwanderung das BIP pro Kopf. Das ist nicht ganz falsch, die Migranten weisen eine unterdurchschnittliche Wachstumsrate auf und verwässern damit die Statistik. Aber sie sind nun einmal da. Zudem sieht die Lage auch in absoluten Zahlen kaum besser aus, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Österreich ist nicht mehr Letzter, sondern Viertletzter. In der Zehnjahreswertung rutscht Österreich noch einen Platz nach vor.
„Bevor wir also Migranten für das schlechte Wachstum verantwortlich machen, sollte die Regierung lieber ihre Wirtschaftspolitik überdenken“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Der Standort erstickt nicht nur an einer der höchsten Abgabenbelastungen der Welt, sondern auch an der Bürokratie und der „Teilzeitpandemie“. Während andere Länder den Ernst der Lage erkannt haben, schicken wir eine Subvention nach der anderen auf den Weg. Vielleicht hilft ja ein Blick in unsere „Plan-A“-Reihe, um dem Wachstum neuen Schub zu verleihen.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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