Knapp 13 Wochen nach den Nationalratswahlen warten die Bürger des Landes noch immer auf eine neue Regierung. Und das Warten ist bekanntlich seit Freitag auf unbestimmte Zeit verlängert worden, nachdem die NEOS die zähen Verhandlungen schlussendlich platzen ließen.

„Österreich kann sich keinen politischen Stillstand mehr leisten: Der Staatshaushalt ist trotz rekordhoher Einnahmen zerrüttet, die Industrie liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit steigt kräftig, während die Wirtschaft das dritte Jahr in Folge zu schrumpfen droht. Es braucht dringend eine umfassende Erneuerung des Landes, allen voran eine entschlossene Sanierung des Budgets“, sagt Agenda Austria-Direktor Franz Schellhorn. Das zentrale Problem sind die davon galoppierenden Staatsausgaben: Nicht nur in absoluten Zahlen, sondern auch im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung liegen die Staatsaugaben über einen 20-Jahre-Zeitraum auf Rekordniveau, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt. Allein im heurigen Jahr werden sie so hoch sein wie zu Zeiten der Finanzkrise.

In den vergangenen 20 Jahren lagen die Staatsausgaben nur ein einziges Mal unter der 50-Prozent-Schwelle. „In einer solchen Situation über neue Steuern auch nur nachzudenken, ist geradezu unverschämt. Zumal die Botschaft an die Bevölkerung eine klare ist: Nicht die staatlichen Institutionen sollten den Gürtel enger schnallen, sondern die Bürger“, kritisiert Schellhorn. Erschwerend hinzu kommt, dass Österreich trotz hoher Staatsausgaben zu den Ländern mit den niedrigsten Wachstumsraten zählt. Österreich braucht keine höheren Einnahmen, sondern eine Ausgabenbremse, die die Bürger vor verantwortungslosen Politikern schützt.