Heute beschließen, morgen bezahlen
- 30.09.2019
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Welche Parteien auch immer nach der gestrigen Wahl die Regierung bilden werden: Ihr Spielraum wurde in den letzten Wochen vor der Wahl doch etwas eingeschränkt.
Seit dem Sommer haben wechselnde Mehrheiten nicht budgetierte Ausgaben beschlossen, die sich bis 2023 auf mindestens 4,6 Milliarden Euro summieren, wie unsere Grafik zeigt.
Die von der alten Koalition noch nach Brüssel gemeldeten Überschüsse in den kommenden Jahren stehen somit auf wackeligen Beinen. Denn es werden deutlich mehr Mittel für die Pensionen und die Pflege aufgewendet. „Die geplanten Überschüsse wurden ohne Gesamtkonzepte und Überprüfung der langfristigen Kosten weitgehend verplant. Es werden in den nächsten Jahren weitere Milliarden ausgegeben, die künftig für höhere Steuern oder Schulden sorgen werden“, kritisiert Lukas Sustala, Ökonom der Agenda Austria.
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