In keinem anderen OECD-Land finanzieren Bundesländer ihre Ausgaben zu einem so niedrigen Anteil über eigene Steuern wie in Österreich.
Während die österreichischen Bundesländer ihre Ausgaben mit nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern finanzieren, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Der österreichische Föderalismus existiert also hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Wäre es Österreichs Bundesländern möglich, unterschiedliche Steuersätze einzuheben, könnten sie besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz: In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu erledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen dort auch höhere Steuern ein.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Trotz der wirtschaftlichen Talfahrt und der steigenden Arbeitslosigkeit fehlen heimischen Unternehmen die Arbeitskräfte. Besonders in technischen, handwerklichen und Gesundheitsberufen übersteigt die Zahl offener Stellen weiterhin das Angebot.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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