In keinem anderen OECD-Land finanzieren Bundesländer ihre Ausgaben zu einem so niedrigen Anteil über eigene Steuern wie in Österreich.
Während die österreichischen Bundesländer ihre Ausgaben mit nicht einmal drei Prozent über eigene Steuern finanzieren, gehen fast 17 Prozent der Staatsausgaben auf ihr Konto. Der österreichische Föderalismus existiert also hauptsächlich auf der Ausgabenseite. Wäre es Österreichs Bundesländern möglich, unterschiedliche Steuersätze einzuheben, könnten sie besser auf örtliche Gegebenheiten eingehen. Ein gutes Beispiel dafür ist die Schweiz: In einem Ballungsraum wie Zürich hat der Staat andere Aufgaben zu erledigen als in einem Bergkanton und hebt daher aus guten Gründen dort auch höhere Steuern ein.
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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