Das Jahr 2023 wird als das Jahr der Zinswende eingehen. Nach über einem Jahrzehnt Nullzinspolitik musste die Europäische Zentralbank (EZB) die Zinsen in mehreren Schritten anheben, um der Teuerungswelle entgegenzutreten. Der Fokus lag medial dabei zumeist auf dem Leitzins. Doch seit mehreren Jahren ist Geldpolitik weit mehr als nur die Leitzinsen. Mit diversen Ankaufprogrammen von Staatsanleihen war die Zentralbank bemüht, die Inflation auf ihren Zielwert von zwei Prozent zu heben. Ende des Jahres 2022 hielt die EZB so mehr als jeden vierten Euro an den Staatschulden Österreichs, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
„Der Umgang mit den Staatsschulden wird zeigen, wie unabhängig die EZB tatsächlich ist“, sagt Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Das Ziel der Zentralbank ist Preisstabilität, dennoch spielte die Tragfähigkeit der öffentlichen Schulden ebenfalls eine Rolle bei der geldpolitischen Einschätzung. „Langfristig kann der Euro nur stabil sein, wenn die EZB glaubwürdig in ihrem Verbot der Staatsfinanzierung ist.“
Alle reden über das Sparen. Aber natürlich vor allem darüber, wo man den Rotstift nicht ansetzen darf. Unter keinen Umständen geht es zum Beispiel im Sozialbudget.
Die Konjunkturaussichten sind mal wieder schlechter als gedacht. Nun rufen führende Ökonomen zur Lohnzurückhaltung auf.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
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Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
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