Die Bundesregierung hat vergangene Woche ihr Paket zur Mindestsicherung präsentiert. Für alleinstehende Personen soll diese künftig einheitlich 863 Euro betragen.
Bei Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen sind Kürzungen vorgesehen, ebenso bei Familien mit mehreren Kindern. Neu ist ein bundeseinheitlicher, befristeter Hinzuverdienst. Das Grundsatzgesetz soll mit 1. April 2019 in Kraft treten.
Ein internationaler Vergleich ist schwierig, da viele Länder im Gegensatz zu Österreich stärker auf Sach- als auf Geldleistungen setzen. So werden etwa Wohnkosten in vielen Ländern, zum Beispiel in Schweden oder in Deutschland, in Form von Sachleistungen erbracht und nicht als Geldzahlung. Der Gesetzesentwurf in Österreich gibt den Bundesländern Spielraum, bis zu 40 Prozent der Leistung als Sachleistungen für den Wohnbedarf einzubehalten.
„Bei der Reform der Mindestsicherung wurde an vielen kleinen Schrauben gedreht, aber der große Wurf verpasst. Generell ist es zu begrüßen, wenn verstärkt auf Sachleistungen gesetzt wird. So ist eine adäquate Unterkunft sichergestellt. Die Staffelung bei den Leistungen pro Kind ist drastisch ausgefallen, positiv an der Reform aber sind die Hinzuverdienstmöglichkeiten als mögliches Sprungbrett in den Arbeitsmarkt“, sagt Agenda Austria-Ökonom Wolfgang Nagl.
Der Wahlsieg Donald Trumps bringt die europäischen NATO-Staaten in finanzielle Nöte. Der wiedergewählte US-Präsident drängt die Europäer, ihren vertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Erster Adressat für diese Botschaft ist Deutschland, das sich eigenen Angaben zufolge nur zwei Tage verteidigen kann, bevor der größten Volkswirtschaft E
Die Lebenserwartung der Menschen in Österreich wird weiter steigen und die Anzahl der über 65-Jährigen wird in den kommenden Jahren um fast eine Million zunehmen. Zwar wird die laufende Anhebung des Frauenpensionsalters einen kleinen Beitrag leisten, jedoch nicht ausreichen.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Um unser Sozialversicherungssystem werden wir vielerorts beneidet – der Staat garantiert unter anderem eine Mindestsicherung, eine Mindestpension (die höher ist als die Durchschnittspension in anderen Ländern Europas) und eine Arbeitslosenunterstützung, die dauerhaft bezogen werden kann. Dazu kommt noch eine Fülle anderer Wohltaten wie etwa d
Enorme Kosten werden bald mit der Pflege auf den Staat zukommen. Die Zahl der über 75-Jährigen wird von derzeit rund 900.000 auf über 1,6 Millionen im Jahr 2050 steigen. Die preisbereinigten Kosten für die Pflege so vieler alter Menschen – gemessen als Anteil am BIP – dürften sich bis 2050 in etwa verdoppeln.
Betrugen die Staatsausgaben 2019 noch unter 49 Prozent des BIP, schossen sie im Folgejahr auf fast 57 Prozent.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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