Die Daten der letzten 40 Jahre zeigen, dass die Republik in Wahljahren und dem jeweiligen Jahr danach besonders hohe Ausgaben hat.
Ein Faktencheck zeigt, dass die Politik kurz vor Urnengängen regelmäßig mehr ausgibt als in Jahren ohne Wahl. Das zeigen die Werte für den Primärsaldo – das ist der Budgetüberschuss bzw. das Budgetdefizit ohne die Ausgaben für Zinsen. Wie hoch die Zinsen sind, kann die Regierung nicht beeinflussen, die Höhe der Ausgaben schon.
Wahlzuckerl führen dazu, dass seit 1976 der Primärüberschuss im Durchschnitt von 0,31 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) im Jahr vor einer Nationalratswahl dann auf 0,02 Prozent im Wahljahr schrumpft und im Jahr nach der Wahl, wenn die Versprechen bezahlt werden müssen, zu einem Primärdefizit von 0,28 Prozent wird.
Österreich hat gewählt, entschieden haben die Nationalratswahl vor allem die Älteren: Über die Hälfte der Wahlberechtigten war 50 Jahre oder älter. Obwohl das Wahlalter vor geraumer Zeit von 18 auf 16 Jahre gesenkt wurde, nimmt der Anteil an jungen Wählern immer weiter ab, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) plant künftig Einsparungen bei Förderungen. Potenzial dafür sollte genug vorhanden sein, sind die entsprechenden Ausgaben in seiner Amtszeit doch deutlich gestiegen. Eine Analyse der Agenda Austria zeigt, in welchen Bereichen die türkis-grüne Regierung in den letzten fünf Jahren die Fördermittel besonders s
Das österreichische Budgetdefizit lag im Jahr 2020 bei satten acht Prozent. Bedenkt man, dass Österreich noch 2019 einen der seltenen Budgetüberschüsse in Höhe von 0,6 Prozent erzielt hatte, dann erhöhte sich das Budgetdefizit innerhalb eines Jahres um fast neun Prozentpunkte.
Vergangene Woche hat Finanzminister Magnus Brunner sein zweites Budget präsentiert.
Das WIFO geht in seiner aktuellen Prognose für das Jahr 2024 von einem Hauptrefinanzierungssatz in Höhe von 4,5 Prozent aus – nach einer fast 15-jährigen Phase an Nullzinsen. Damit steigen sukzessive auch die Zinsen für österreichische Staatsanleihen. Die Neuverschuldung wird für die Bürger deutlich teurer als für seine Vorgänger.
Im Jahr 2023 gingen fast die Hälfte der Bundeseinnahmen in den Finanzausgleich und in die Pensionen.
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