Die Europäische Zentralbank hat ihre Inflationsprognose für den Euroraum im Dezember 2022 abermals angehoben. Für das Gesamtjahr 2022 wurde ein Preisanstieg von 8,4 Prozent verzeichnet, deutlich über den ersten Prognosen der EZB. Auch für das laufende Jahr werden noch 6,3 Prozent erwartet. Die hohe Teuerung droht also nicht so schnell zu verschwinden. Das ist nicht überraschend, viele Beobachter warnen schon länger davor, dass die Inflation nicht so schnell zurückgehen werde. Die Führung der Zentralbank wollte das nicht glauben: „Wir sehen keinerlei Anzeichen, dass der Anstieg der Inflation sich auf breiter Basis über die Wirtschaft ausbreitet“, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde noch im September 2021.
Diese falsche Einschätzung hat Folgen für uns alle. Die EZB blieb viel zu lange auf ihrem geldpolitischen Kurs mit niedrigen Leitzinsen. Das ist gefährlich und kann die hohen Inflationsraten verfestigen. Sorgen bereitet im Moment vor allem die dramatisch gestiegene Differenz zwischen zwei wichtigen Variablen, der Kerninflation und dem realen Leitzins. Dieser Abstand liegt derzeit bei mehr als elf Prozentpunkten und ist damit viel höher als bei der letzten starken Inflationswelle in den 1970er-Jahren. Die EZB muss darauf reagieren und den Leitzins so lange schrittweise erhöhen, bis er die Kerninflationsrate übersteigt. Das wäre derzeit bei einem Niveau von sieben Prozent der Fall.
Langsam, sehr langsam nimmt der Inflationsdruck in Österreich ab. Die Statistik Austria hat am Freitag die erste Schnellschätzung für Mai veröffentlicht: 3,3 Prozent waren es noch im Vergleich zum Vorjahr.
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Nun ist Österreich noch eines der Länder mit vergleichsweise hoher Bonität unter Kreditgebern. Italien dagegen entging erst vor kurzem knapp einer Bewertung auf Ramschniveau.
Laut Daten der EZB müssen sowohl Österreich als auch Italien in den kommenden fünf Jahren etwa die Hälfte ihrer Verbindlichkeiten refinanzieren.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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