Bereits Ende 2020 hielt die Europäische Zentralbank (EZB) rund 21 Prozent der Schulden im Euroraum. Im Corona-Jahr wurden die Staatsanleihekäufe noch einmal verstärkt. So erwarb die EZB im Jahr 2020 österreichische Papiere in Höhe von rund 80 Prozent der Neuverschuldung.
In manchen Ländern wurde von der EZB sogar mehr angekauft, als die jeweiligen Staaten an Neuverschuldung 2020 aufgenommen hatten. Das ist deshalb möglich, weil die Zentralbank auch die Schulden der vergangenen Jahre kaufen kann. Somit kann die Höhe der neu aufgekauften Schulden in einem Jahr höher als die tatsächliche Neuverschuldung ausfallen. Nachdem sich die EZB ein neues Preisziel gesetzt hat, wird sie vermutlich auch in Zukunft ein wichtiger Financier der Mitgliedstaaten bleiben.
Länder wie die Schweiz und Schweden zeigen, wie ein Staat auch ohne laufende Defizite bestens funktionieren kann. Seit Einführung der Schuldenbremse konnten etwa die Schweizer ihre Schuldenquote im Bund um knapp zehn Prozentpunkte sowie im Gesamtstaat um fast 20 Prozentpunkte in Relation zum BIP senken.
Dass Österreich von anderen EU-Staaten zu den „sparsamen Vier“ gezählt wird, ist aufmerksamen Beobachtern inzwischen nur noch ein müdes Lächeln wert. Die Realität sieht nämlich anders aus, wie eine Analyse der Agenda Austria auf Basis mehrerer Prognosen zeigt. Sowohl das Finanzministerium als auch die OECD rechnen mit einem starken Anstie
Die Finanzpolitik in Europa steht derzeit unter steigendem Druck. Nicht nur die Jahre der Corona-Pandemie und der Teuerungskrise haben die Schulden steigen lassen. Auch in wirtschaftlich guten Jahren wurde fleißig mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Nun steigen die Zinsen – aber die Staatsausgaben wachsen munter weiter.
Das Niedrigzinsumfeld hat den Regierungen europaweit Zeit erkauft, strukturelle Reformen durchzuführen und Schuldenstände zu reduzieren. Passiert ist das Gegenteil. Schulden mit hohen Zinsen wurden mit neuen Schulden und niedrigen Zinsen refinanziert, um immer mehr Schulden aufzunehmen. So ist die Schuldenquote in Österreich im Zeitverlauf immer
Österreich hat noch immer ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem.
Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) prognostizierte in einer Analyse für das Finanzministerium, dass die Schuldenquote bis 2060 aufgrund der genannten Kostentreiber auf über 120 Prozent des BIP steigen wird, falls die Politik nicht gegensteuert. Das würde die Refinanzierungskosten für Österreich erheblich erhöhen.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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