Die staatliche Parteienfinanzierung
- 30.08.2019
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Bei der öffentlichen Parteienfinanzierung liegt Österreich an der Spitze.
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Finanzierungsinstrumente
Bis zum Ausbruch der Finanzkrise wuchsen die USA und die EU in etwa gleich schnell. Während sich die USA nach einem harten Einbruch wieder erholten, dauerte es in Europa allerdings viel länger. So richtig auf den Wachstumspfad zurückgefunden haben wir bis heute nicht.
Inflation wird für den Staat heuer zum Verlustgeschäft
Während der Staat 2022 noch von den hohen Preisen profitierte, wird die Inflation für den Staat im laufenden Jahr zum Verlustgeschäft. Konkret werden die inflationsbedingten Mehrausgaben die -einnahmen um 400 Millionen Euro übersteigen, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt. Im Vorjahr stand hier noch ein milliardenschweres Plus.
Politische Parteien meist auf Länderebene gefördert
Im Jahr 2021 erhielten die Parteien direkt etwas mehr als 30 Millionen Euro von der Bundesregierung. In den letzten zehn Jahren hat sich diese Summe allerdings beträchtlich gesteigert, wie sich den Förderungsberichten des Bundesministeriums für Finanzen entnehmen lässt. So wurden 2010 gerade mal 16 Millionen Euro an die Parteien direkt überwie
Hohe Inflation beschert dem Staat zusätzliche Milliarden
Mit voraussichtlich 8,5 Prozent hat die Inflation in Österreich im Jahr 2022 den mit Abstand höchsten Wert seit Mitte der 1970er-Jahre erreicht. Während die Bürger unter den hohen Preisen leiden, kann der Staat sechs Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren, wie eine Auswertung der Agenda Austria zeigt.
Vertrauen in den Staat
Im Vergleich zu nordischen Staaten liegt in Österreich nur das Vertrauen in den öffentlichen Dienst auf einem hohen Niveau – in die Beamten also. Das Vertrauen in die Politik hat sich durch die vielen Krisen der vergangenen Jahre sicherlich kaum gebessert.
Die EZB als wichtige Gläubigerin
Die EZB hat in der Vergangenheit bereits rund 2.085 Milliarden Euro an Staatsanleihen in der Euro-Zone gekauft und ist damit zu einem wichtigen Finanzier der Finanzministerien geworden. Setzt man den Marktwert ihrer Ankäufe in Verhältnis zu den insgesamt ausstehenden Staatsschulden zeigt sich, wie groß diese Rolle geworden ist.