Österreich steckt in wirtschaftlich schweren Zeiten. Nach zwei Jahren Rezession beruht das Wachstum 2025 auf dem Prinzip Hoffnung. Aber zumindest die Staatsausgaben haben in Österreich nach wie vor Konjunktur. Auch wenn ein Defizitverfahren aus Brüssel angesichts der jüngsten blau-schwarzen Sparpläne gerade noch abgewandt werden konnte, wird es weitere Einsparungen brauchen. So werden die öffentlichen Ausgaben 2025 auf einen Rekordwert von fast 275 Milliarden Euro klettern. Das sind mehr als 54 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie eine Grafik der Agenda Austria zeigt.
Hätten sich die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie vor der Pandemie erhöht, lägen die Staatsausgaben im kommenden Jahr bei 228 Milliarden Euro und damit um rund 47 Milliarden Euro niedriger. Eine Rolle spielte dabei die hohe Inflation. Wären die Staatsausgaben im gleichen Tempo wie die allgemeinen Preise gestiegen, wären die Ausgaben heuer bei knapp 250 Milliarden Euro und damit noch immer mehr als 25 Milliarden Euro niedriger. „Es ist löblich, dass sich die Koalitionsverhandler von FPÖ und ÖVP weitgehend auf Einsparungen auf Ausgabenseite geeinigt haben. Doch auch sie werden die Ausgabendynamik mit den Maßnahmen nicht bremsen können. Dafür fehlen strukturelle Reformen“, kritisiert Agenda Austria-Ökonom Hanno Lorenz. Allein in diesem Jahr wird das Budgetdefizit trotz eines Sparpakets in Höhe von 6,4 Milliarden Euro mehr als 15 Milliarden Euro betragen. „Österreich benötigt dringend eine Ausgabenbremse, die verhindert, dass die Staatsausgaben weiter ungebremst ansteigen“, so Lorenz.
Das Budgetloch wird immer größer. Zwölf Milliarden sind es nach aktuellem Stand, die Österreich heuer einsparen muss, um ein EU-Defizitverfahren zu verhindern. Jetzt sollen die Ministerien ihre Sachkosten um 1,1 Milliarden Euro kürzen.
Die neue Bundesregierung betont bei jeder Pressekonferenz, die wirtschaftliche Lage im Auge zu haben. Man warte allerdings noch auf „neue“ Daten, bevor der Standort endlich auf Vordermann gebracht werde.
Haben Sie sich auch schon mal gefragt, ob sich Ihr Vermieter eine goldene Nase verdient? Im regulierten Mietsegment auf jeden Fall nicht.
Spätestens nach dem ersten Ministerrat der neuen Bundesregierung vom letzten Mittwoch ist dem Großteil der Bevölkerung klar, wohin die Reise geht: Die heimliche Regentin der Dreierkoalition ist die Wahlverliererin SPÖ.
Die SPÖ hat dem Regierungsprogramm klar ihren Stempel aufgedrückt. So ist geplant, dass die Mietanpassung 2025 komplett entfällt, 2026 der Anstieg auf ein Prozent und 2027 auf zwei Prozent gedeckelt wird.
Zwar sind die Strompreise seit der Energiekrise 2022/23 wieder etwas gesunken, dennoch zahlen viele europäische Unternehmen noch immer fast dreimal so viel wie ihre US-amerikanischen Konkurrenten.
Gegründet um das Land in wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Belangen zu öffnen und neue Antworten auf die großen Herausforderungen zu liefern.
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